German Food Corner

Verkaufsbedingungen der Plennova GmbH

Revision 8 vom 10. November 2026 · deutsche Fassung, danach die englische Übersetzung

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Plennova GmbH

Deutsche Fassung und englische Übersetzung

Stand 10. November 2026 · Revision 8

Verkäufe von Food und Nonfood ausschließlich an Geschäftskunden sowie vereinbarte Zusatzleistungen. Bei Auslegungswidersprüchen ist die einbezogene deutsche Fassung maßgeblich.

1 Geltung und Vertragspartner

1.1

Die Plennova GmbH betreibt unter der Bezeichnung GermanFoodCorner.de ihren eigenen B2B-Großhandel und führt die dort eingerichteten Kundenkonten. GermanFoodCorner.de ist eine Vertriebsbezeichnung der Plennova GmbH und keine eigenständige Vertragspartei. Diese Bedingungen gelten für Warenverkäufe und vereinbarte kaufbezogene Zusatzleistungen der Plennova GmbH (Verkäufer) ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2

Im Regelfall bietet die Plennova GmbH die Ware im eigenen Namen und für eigene Rechnung an. Nimmt der Käufer ihr Angebot an, ist die Plennova GmbH seine alleinige Verkäuferin. Im Einzelfall darf die Plennova GmbH eine noch unverbindliche Warenanfrage zur Angebotserstellung an ein anderes Handelsunternehmen weiterleiten. Gibt dieses ein eigenes Angebot ab, in dem es ausdrücklich als Verkäufer bezeichnet ist, kommt der Kaufvertrag bei Annahme dieses Angebots allein mit diesem Unternehmen zustande. Die Weiterleitung überträgt keinen bestehenden Kaufvertrag. Ein späterer Wechsel des Vertragspartners bedarf einer Vereinbarung.

1.3

Für Verkäufe der Plennova GmbH gilt die vor Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser Bedingungen. Ihre Veröffentlichung auf GermanFoodCorner.de macht sie nicht zu den Verkaufsbedingungen eines anderen Unternehmens, das nach Ziffer 1.2 ein eigenes Angebot abgibt. Die vor Vertragsschluss einbezogene Fassung gilt auch für nachfolgende gleichartige Geschäfte mit demselben Käufer, soweit ihre fortdauernde Geltung wirksam vereinbart ist. Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Kenntnis solcher Bedingungen, vorbehaltlose Lieferung, Entgegennahme von Zahlungen oder Nutzung eines Bestell- oder Warenannahmesystems des Käufers sind für sich allein keine Zustimmung.

1.4

Diese Bedingungen begründen weder eine Pflicht zur Annahme künftiger Anfragen noch Mindestmengen, Exklusivität, Gebietsschutz oder eine dauerhafte Lieferbereitschaft. Eine Rahmenvereinbarung lässt bereits geschlossene Einzelverträge bei ihrer Beendigung unberührt, soweit nichts anderes wirksam vereinbart ist.

2 Anfragen und Vertragsschluss

2.1

Kataloge, Produktdarstellungen und Preise im Internet dienen der Information. Warenanfragen über GermanFoodCorner.de nimmt die Plennova GmbH entgegen. Eine bloße Anfrage, ob über die Website, per E-Mail, als Liste oder auf anderem Weg übermittelt, fordert lediglich zur Abgabe eines Angebots auf. Weder die Eröffnung eines Kundenkontos noch der Eingang, die Weiterleitung oder die Eingangsbestätigung einer solchen Anfrage begründet einen Warenkaufvertrag.

2.2

Eine als Angebot übermittelte Proformarechnung der Plennova GmbH ist ihr Kaufangebot. Auch im Ausnahmefall nach Ziffer 1.2 dürfen dieselben Ansprechpersonen, die E-Mail-Adressen und das Logo von GermanFoodCorner.de sowie die Standardsignatur der Plennova GmbH für die Korrespondenz verwendet werden. Diese Umstände ändern für sich allein nicht, wer das Angebot abgibt. Ist das andere Unternehmen in seiner beigefügten Proformarechnung eindeutig als Verkäufer bezeichnet, muss seine Firma in einer E-Mail, die das Angebot lediglich übermittelt, nicht wiederholt werden. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, kann es bis 24 Uhr deutscher Ortszeit am siebten Kalendertag nach dem Angebotsdatum angenommen werden. Die angebotenen Preise bleiben während dieser Frist verbindlich.

2.3

Soweit das Angebot keine andere Annahmeform ausdrücklich zulässt, kann es ausschließlich durch vollständige Gutschrift der darin bestimmten Vorkasse beziehungsweise Anzahlung auf dem bezeichneten Konto innerhalb der Annahmefrist angenommen werden. Eine Zustimmung per E-Mail, Zahlungsankündigung oder ein Zahlungsbeleg ersetzt diesen Eingang nicht. Ist im Angebot ausdrücklich die Annahme in Textform zugelassen, kommt der Vertrag bereits mit Zugang der vorbehaltlosen Annahmeerklärung zustande; die Zahlungsbedingungen nach Ziffer 5 bleiben maßgeblich. Bei fristgerechter Annahme durch den vereinbarten Zahlungseingang bedarf es keiner weiteren Annahme oder Bestätigung durch den Verkäufer.

2.4

Änderungen des Angebots durch den Käufer und verspätete Annahmen sind neue Angebote, über deren Annahme der Verkäufer entscheidet. Die bloße technische Bestätigung oder buchhalterische Zuordnung eines Zahlungseingangs ist in diesen Fällen keine Annahme. Wird das neue Angebot nicht angenommen, ist der zugeordnete Zahlungseingang zurückzuerstatten; berechtigte Aufrechnungen bleiben möglich. Ein nicht rechtzeitig angenommenes Angebot erlischt mit Ablauf seiner Annahmefrist. Eine verspätete oder unzureichende Zahlung lässt es nicht wieder aufleben. Wird kein Vertrag geschlossen, erfolgt die gebotene Erstattung ohne schuldhaftes Zögern; bloßes Behalten des Geldes begründet keine unbegrenzte Entscheidungsfrist.

2.5

Eine vereinbarte Anzahlung bindet den Käufer an den gesamten angenommenen Auftrag, nicht nur an einen der Anzahlung entsprechenden Warenteil. Änderungen, Stornierungen oder Ersatzartikel bedürfen einer Vereinbarung, soweit diese Bedingungen keine wirksame abweichende Regelung enthalten.

3 Beschaffung und Lieferzeit

3.1

Die Beschaffung setzt den Vertragsschluss, den tatsächlichen Eingang der vereinbarten Vorkasse oder Anzahlung sowie der für die Ausführung erforderlichen Käuferangaben voraus. Bei vereinbartem Zahlungsziel gilt die Einzelvereinbarung. Der Verkäufer darf Einkaufsbestellungen in einem Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen ab Vorliegen dieser Voraussetzungen bündeln. Häufigere, insbesondere üblicherweise wöchentliche Bestellläufe begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Bestelltag, eine wöchentliche Bestellung oder eine gesonderte Ankündigung der jeweils gewählten Bündelung.

3.2

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Sonstige Zeitangaben sind unverbindliche Planungswerte. Lieferantenlaufzeiten betragen erfahrungsgemäß etwa fünf bis zehn Werktage ab Einkaufsbestellung, können herstellerabhängig aber auch drei bis fünf Wochen erreichen; die zulässige Bündelungszeit nach Absatz 1 und erforderliche Kommissionierung kommen hinzu. Eine möglichst rasche Abholbereitschaft wird angestrebt; eine Beschaffungs- oder Liefergarantie wird dadurch nicht übernommen. Der Verkäufer schuldet keine laufenden Statusberichte oder gesonderten Nachrichten über jede Änderung einer unverbindlichen Prognose. Gesetzlich gebotene Informationen und Rechte bei nicht angemessener Verzögerung werden dadurch nicht ausgeschlossen.

3.3

Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer darf hinsichtlich betroffener Positionen ganz oder teilweise zurücktreten, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags über ein nach Art, Qualität, Menge und Lieferzeit kongruentes verbindliches Deckungsgeschäft verfügt und daraus ohne eigenes Vertretenmüssen nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Eine eigenständige Beschaffungsgarantie wird nicht übernommen. Soweit der wirksame Selbstbelieferungsvorbehalt eingreift, besteht keine Pflicht zur anderweitigen Ersatzbeschaffung. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Rücktrittsrechte bleiben daneben bestehen.

3.4

Bei einem endgültig feststehenden, zum Wegfall einer Lieferpflicht führenden Beschaffungsausfall wird der Käufer nach der erforderlichen Sachverhaltsklärung ohne schuldhaftes Zögern unterrichtet. Soweit keine wirksame abweichende Zuordnung vorliegt, gelten Vorauszahlungen für den Gesamtauftrag und werden zunächst auf die weiterhin vertragsgemäß auszuführenden Positionen angerechnet. Nur der darüber hinausgehende, auf entfallene Leistungen entfallende Betrag ist ohne schuldhaftes Zögern zurückzuzahlen. Noch offene Mengenermittlungen während laufender Beschaffung und Kommissionierung werden grundsätzlich in der Schlussabrechnung berücksichtigt; ein bereits feststehender fälliger Rückzahlungsanspruch wird dadurch nicht bis zu einem beliebig späteren Auftragsabschluss aufgeschoben.

3.5

Nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere behördliche Eingriffe, rechtmäßige Handelsbeschränkungen, Krieg, Naturereignisse, erhebliche Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Arbeitskämpfe, verlängern betroffene Leistungsfristen um die tatsächliche Behinderung zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt nur, soweit das Ereignis die geschuldete Leistung tatsächlich verhindert oder wesentlich erschwert und kein vom Verkäufer zu tragendes Beschaffungsrisiko verwirklicht. Bei dauerhafter Unmöglichkeit oder rechtlich erheblicher Unzumutbarkeit kann der betroffene Vertragsteil nach den gesetzlichen Voraussetzungen beendet werden. Für Abrechnung und Rückzahlung gilt Absatz 4.

3.6

Soweit Ware nicht ausdrücklich als vorhandener und für den Käufer reservierter Lagerbestand angeboten wird oder eine ausdrücklich vom Beschaffungsvorbehalt unabhängige Lieferverpflichtung vereinbart ist, erfolgt ihre Beschaffung erst nach Vertragsschluss und Vorliegen der in Absatz 1 bestimmten Beschaffungsvoraussetzungen. Für diese Beschaffungsware gilt der eigenständige erweiterte Beschaffungsvorbehalt nach den Absätzen 8 bis 12 ausdrücklich auch dann, wenn bei Vertragsschluss noch kein verbindlicher Einkaufsvertrag mit einem Vorlieferanten besteht. Der Kaufvertrag kommt gleichwohl nach Ziffer 2 verbindlich zustande. Artikel- und Mengenangaben im Angebot sowie Angaben aus Preislisten oder Bestellsystemen begründen für sich allein weder eine Vorratszusage noch eine vom Beschaffungsvorbehalt unabhängige Verfügbarkeits- oder Beschaffungsgarantie.

3.7

Soweit erforderliche Angaben, Unterlagen, Freigaben oder sonstige vereinbarte Mitwirkungen des Käufers fehlen oder objektiv klärungsbedürftig sind, darf der Verkäufer die davon abhängigen Leistungen bis zur sachgerechten Klärung zurückstellen. Leistungsfristen verlängern sich um die dadurch verursachte, nicht vom Verkäufer zu vertretende Behinderung zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeit. Der Käufer trägt die durch eine von ihm zu vertretende Mitwirkungsverletzung verursachten erforderlichen Mehrkosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Der berechtigte Wegfall einzelner Positionen lässt die übrigen Positionen unberührt, soweit deren Abnahme und Verwendung unter Berücksichtigung des vereinbarten Auftragszwecks zumutbar bleibt.

3.8

Der Verkäufer beschafft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung über sein kaufmännisch genutztes Netzwerk von Herstellern, Großhändlern, Einkaufsverbünden und sonstigen geeigneten Bezugsquellen. Er wählt und wechselt Bezugsquellen, Bestellwege und die Verteilung von Einkaufsbestellungen nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Eine vertragliche Pflicht, einzelne Lieferanten, Einkaufswege oder Einkaufskonditionen im Angebot festzulegen oder dem Käufer vorab offenzulegen, besteht nicht. Er hat innerhalb des Bestellzeitraums nach Absatz 1 sachgerechte Bestellungen zu veranlassen und die von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen für die Belieferung einzuhalten. Eine parallele Abfrage sämtlicher Bezugsquellen, Vorratshaltung oder vorsorgliche Reservierung von Herstellerkontingenten ist nicht geschuldet.

3.9

Der erweiterte Beschaffungsvorbehalt gilt nach Maßgabe des Absatzes 10, wenn die bei Vertragsschluss vorliegenden Informationen eine Beschaffung der vereinbarten Ware nach Art und Umfang kaufmännisch vertretbar erwarten ließen, der Verkäufer nach Absatz 8 ordnungsgemäß bestellt hat und ein sachgerecht ausgewählter Vorlieferant die Bestellung aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise annimmt, Mengen kontingentiert oder die bestellte Ware trotz Annahme nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt. Erfasst sind insbesondere Lieferengpässe, Produktions- oder Sortimentsänderungen und ausbleibende Zuteilungen; eine vorherige verbindliche Bestätigung durch den Vorlieferanten ist nicht Voraussetzung dieses erweiterten Vorbehalts. Dieser gilt auch für außergewöhnlich große Bestellmengen. Allgemeine branchenübliche Verfügbarkeitsrisiken schließen ihn nicht allein aus. Er greift jedoch nicht, soweit der konkrete Ausfall bei Vertragsschluss bekannt oder bei kaufmännischer Sorgfalt erkennbar war oder durch eigene Bestell-, Auswahl- oder Zahlungsversäumnisse verursacht wurde. Eine bloße Einkaufspreiserhöhung oder geringere Marge begründet für sich allein kein Lösungsrecht.

3.10

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 9 verlängern sich betroffene Leistungsfristen um die tatsächliche Dauer einer vorübergehenden Lieferbehinderung, soweit diese durch die nachfolgend geschuldeten Beschaffungsbemühungen nicht abgewendet oder verkürzt werden kann, zuzüglich erforderlicher angemessener Wiederanlaufzeit. Der Verkäufer unternimmt zeitgerecht kaufmännisch zumutbare weitere Beschaffungsbemühungen innerhalb seines bereits regelmäßig genutzten Lieferantennetzes. Er prüft die nach den Umständen erfolgversprechenden Beschaffungsmöglichkeiten und nutzt sie zur Vertragserfüllung, soweit vertragsgemäße Ware innerhalb eines nach Auftragsart und vereinbartem Verwendungszweck angemessenen Zeitraums mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann. Auswahl, Reihenfolge und Umfang dieser Maßnahmen bestimmt er nach kaufmännischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen, der Erfolgsaussichten und der beiderseitigen Interessen. Eine bloße Anfrage ohne Nutzung einer hiernach zumutbaren verfügbaren Beschaffungsmöglichkeit genügt nicht. Eine vollständige Marktabfrage oder Erschließung neuer Bezugsquellen ist nicht geschuldet. Ein höherer Einkaufspreis oder eine geringere Marge macht die weitere Beschaffung für sich allein nicht unzumutbar. Erst wenn trotz dieser Bemühungen die Nichtbelieferung endgültig feststeht oder eine Belieferung innerhalb des genannten angemessenen Zeitraums nicht zu erwarten ist, darf der Verkäufer hinsichtlich der betroffenen Positionen oder Teilmengen durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Rechte des Käufers wegen einer nicht angemessenen Verzögerung und Absatz 7 über die verbleibenden Positionen bleiben unberührt.

3.11

Der erweiterte Beschaffungsvorbehalt berechtigt nicht zu einer freien Entscheidung gegen die Vertragserfüllung. Zur Erfüllung des Auftrags beschaffte vertragsgemäße Ware ist hierfür einzusetzen; ein für den Verkäufer wirtschaftlich vorteilhafterer anderweitiger Verkauf begründet kein Recht, sie dem Käufer vorzuenthalten. Rechte wegen Zahlungsverzugs, Nichtabnahme oder sonstiger Vertragsverletzungen des Käufers bleiben unberührt. Die noch ausstehende Beschaffung und die vereinbarte Abhängigkeit von der Selbstbelieferung eröffnen dem Käufer für sich allein kein vertragliches Stornierungsrecht. Gesetzliche Lösungsrechte bleiben bestehen.

3.12

Bei berechtigtem Rücktritt nach Absatz 10 entfällt der Kaufpreis für die betroffenen Positionen oder Teilmengen. Information, Abrechnung und Rückzahlung richten sich nach Absatz 4. Allein ein von diesem Vorbehalt erfasster und nicht vom Verkäufer zu vertretender Beschaffungsausfall begründet keine Ansprüche gegen den Verkäufer auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Vertragsstrafe, insbesondere nicht wegen Deckungskaufmehrkosten, entgangenen Gewinns oder Verpflichtungen des Käufers gegenüber seinen Abnehmern. Für Ansprüche aus einer eigenen Pflichtverletzung des Verkäufers, insbesondere bei Beschaffung oder gebotener Information, gilt Ziffer 17; deren Haftungsausnahmen bleiben unberührt. Individuell übernommene Verpflichtungen gehen vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt nach Absatz 3 regelt unabhängig hiervon die dort bezeichneten bereits bei Vertragsschluss bestehenden Deckungsgeschäfte.

4 Warenbeschreibung und Herstelleränderungen

4.1

Standardware sind handelsübliche Originalprodukte des deutschen und europäischen Einzelhandelssortiments einschließlich Food und Nonfood. Für Aktionsware und Sonderposten gelten diese Bedingungen ebenfalls; ausdrücklich vereinbarte Besonderheiten, etwa ein bestimmtes MHD, eine bestimmte Herkunftsausführung oder Verpackungsmängel, gehen vor.

4.2

Geschuldet ist die bezeichnete Markenware in der bei Beschaffung für das deutsche oder europäische Einzelhandelssortiment vom Hersteller vertriebenen handelsüblichen Ausführung. Eine bestimmte frühere Produktversion wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Soweit keine abweichende konkrete Beschaffenheit vereinbart ist, dienen EAN/GTIN, Artikelnummern, Produktabbildungen und sonstige aus Artikelstammdaten übernommene herstellerbezogene Produktinformationen der Zuordnung und Beschreibung des angebotenen Artikels auf Grundlage des verfügbaren Datenstands. Ihre bloße Angabe oder Wiederholung in Internetangeboten, Listen, Angeboten einschließlich Proforma-Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen oder Packlisten begründet für sich allein keine Vereinbarung einer bestimmten unveränderten Herstellerversion oder einer bestimmten auf der gelieferten Ware angebrachten EAN/GTIN. Konkrete im Angebot oder anderweitig vereinbarte Beschaffenheiten gehen vor.

4.3

Herstellerbedingte Änderungen der Aufmachung, EAN, Kennzeichnungssprache, Verpackungseinheit, Rezeptur, Zutaten, Allergene oder Nährwerte sind innerhalb derselben Produktidentität ohne erneute Zustimmung zulässig, soweit die Marken- und Produktart sowie die vereinbarte Qualitätsstufe erhalten bleiben und die Abweichung unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen zumutbar ist. Ausdrücklich zugesagte Eigenschaften, etwa eine bestimmte Allergenfreiheit, Zusammensetzung, Kennzeichnungssprache oder Eignung für einen vereinbarten Verwendungszweck, dürfen dadurch nicht aufgehoben werden. Sicherheits- und gesetzliche Informationsanforderungen bleiben maßgeblich. Der Käufer prüft vor Weitervertrieb die Angaben der tatsächlich gelieferten Produktversion.

4.4

Herstellerseitige Nachfolgeartikel können ohne erneute Zustimmung geliefert werden, wenn sie den bestellten Artikel ersetzen, nach Art, Qualität und vereinbarter Verwendung gleichwertig sind und die Änderung nach Absatz 3 zumutbar ist. Die bloße Lieferung eines anderen beliebigen Artikels durch einen Vorlieferanten genügt nicht. Bei geänderter Verpackungseinheit darf auf volle Verkaufseinheiten abgerundet werden, höchstens jedoch um zehn Prozent der vereinbarten Stück- oder Nettomenge der jeweiligen Position; weitergehende Minderungen richten sich nach Ziffer 3 oder einer Einzelvereinbarung. Aufrundungen mit höherem Gesamtpreis bedürfen der Zustimmung. Es werden die tatsächlich gelieferten Mengen zum vereinbarten oder rechnerisch entsprechenden Einheitspreis berechnet. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4.5

Eine freiwillige Rücknahme vertragsgemäßer Waren oder eine zusätzliche vertragliche Pfand-, Verpackungs- oder Palettenabwicklung setzt eine Vereinbarung voraus. Gesetzliche Rücknahme- und Pfanderstattungspflichten bleiben unberührt. Paletten werden nach der vereinbarten Preis- oder Tauschregelung behandelt.

4.6

Die in Ziffer 4.2 bezeichneten Angaben können bei nach Ziffern 4.2 bis 4.4 zulässigen Herstelleränderungen oder Nachfolgeartikeln als bisherige Stammdatenreferenz fortgeführt werden. Ihre Übernahme in ein Dokument bestätigt für sich allein keinen Abgleich mit der konkret gelieferten Charge oder Verpackung. Die zulässigen Änderungsmöglichkeiten gelten sowohl bei unveränderter als auch bei geänderter EAN/GTIN.

4.7

Eine Abweichung zwischen solchen Referenzangaben und der tatsächlich gelieferten Ware begründet für sich allein keinen Sachmangel der Ware, sofern diese im Übrigen den vertraglichen Anforderungen einschließlich der Ziffern 4.2 bis 4.4 entspricht. Zur Identifizierung der tatsächlich gelieferten Herstellerversion sind die Kennzeichnung der Ware und die zugehörigen aktuellen Herstellerinformationen heranzuziehen.

4.8

Konkret vereinbarte Eigenschaften und Verwendungszwecke bleiben vorrangig. Gesetzliche Anforderungen an Produktinformationen, Rückverfolgbarkeit sowie Handels-, Steuer- und Zolldokumente und daraus folgende Berichtigungspflichten bleiben unberührt.

5 Preise und Zahlungen

5.1

Preise gelten netto in Euro ab dem vereinbarten Lager zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer, Pfand und ausdrücklich vereinbarter Zusatzleistungen. Transport, Versicherung, Sonderverpackung, Etiketten, Zertifikate sowie Einfuhrabgaben sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Warenpreis enthalten.

5.2

Ohne abweichende Vereinbarung ist vollständig vorauszuzahlen. Bei ausdrücklich zugelassener Annahme ohne Zahlungseingang ist die vereinbarte Vorkasse oder Anzahlung mit Vertragsschluss fällig, soweit kein Zahlungstermin vereinbart ist. Vor ihrem Eingang besteht keine Pflicht zur Beschaffung. Bei vereinbarter Anzahlung wird der Rest mit Zugang der Schlussabrechnung und Mitteilung der Abholbereitschaft fällig. Bei zulässiger Teilbereitstellung darf der Verkäufer eine Teilrechnung stellen; der nach Anrechnung zugehöriger Vorauszahlungen verbleibende Preis der bereitgestellten Ware wird mit Zugang der Teilrechnung und Mitteilung der Teilabholbereitschaft fällig. Vor Freigabe, Verladung oder Transportbeauftragung müssen die freizugebende Ware vollständig bezahlt und sämtliche bereits fälligen Zahlungen des betreffenden Auftrags eingegangen sein. Eine Teilabholung verschiebt die Fälligkeit anderer Beträge nicht. Abweichende Freigaben gegen lediglich anteilige Zahlung bedürfen einer Vereinbarung. Maßgeblich ist die tatsächliche Gutschrift. Berechtigte Gegenrechte des Käufers bleiben unberührt.

5.3

Der Käufer trägt die ihm zuzuordnenden Übermittlungs-, Korrespondenzbank- und Umrechnungskosten und veranlasst die Zahlung des vollständigen geschuldeten Betrags in der vereinbarten Währung. Abzüge, die nach der gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Kostenverteilung vom Käufer zu tragen sind, lassen den entsprechenden Teil der Zahlungspflicht bestehen. Vom Verkäufer zwingend selbst zu tragende Zahlungsdienstleisterentgelte gelten nicht als Fehlbetrag des Käufers. Für spätere Zahlungen begründet eine frühere Duldung von Fehlbeträgen weder einen Erlass noch eine abweichende Kostenvereinbarung.

5.4

Bei Zahlungen sind Verkäufer und Angebots- oder Rechnungsnummer anzugeben. Eine erkennbare Tilgungsbestimmung des Käufers wird berücksichtigt. Fehlt eine solche Bestimmung, werden Zahlungen abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge auf die älteste fällige Forderung des Verkäufers gegen den Käufer, bei gleichem Alter anteilig, angerechnet; innerhalb der jeweiligen Forderung zuerst auf erstattungsfähige Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Dies erfasst auch fällige vertragliche Umsatzsteuer- und Sicherungsforderungen. Eine fehlende Referenz verhindert diese Zuordnung nicht.

5.5

Der Verkäufer darf eigene fällige Forderungen gegen aufrechenbare Rückzahlungs- oder Guthabenansprüche desselben Käufers aufrechnen. Guthaben und Forderungen anderer Rechtsträger werden nicht einbezogen. Eine zweckgebundene Zahlung für einen neuen Auftrag wird durch diese Regelung nicht beliebig umgewidmet. Das Recht, wegen anderer fälliger Ansprüche Leistungen nach Absatz 6 zurückzuhalten, bleibt bestehen. Die Aufrechnung kann insbesondere durch einen entsprechenden Verrechnungsvermerk in einer dem Käufer übermittelten Abrechnung oder durch Erklärung in Textform erfolgen.

5.6

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzliche Verzugspauschale, soweit deren Voraussetzungen vorliegen; weitergehender ersatzfähiger Schaden bleibt vorbehalten. Solange fällige unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aus der Geschäftsverbindung offen sind, darf der Verkäufer weitere Beschaffung, Bearbeitung und Warenfreigabe in angemessenem Umfang zurückhalten. Berechtigte Gegenrechte des Käufers sind zu berücksichtigen. Die Zurückhaltung entfällt insoweit, als der Käufer hinreichende Sicherheit leistet. Bei erheblicher Gefährdung des Zahlungsanspruchs oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bleiben Sicherheitsverlangen und Rücktritt möglich. Eine Sicherheit ersetzt eine vertraglich geschuldete Vorkasse oder Anzahlung nicht. Bleibt eine nach Vertragsschluss geschuldete Zahlung aus, darf der Verkäufer nach erfolgloser angemessener Zahlungsnachfrist nach den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Gesetzliche Fälle ohne Nachfrist bleiben unberührt.

5.7

Der Käufer darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Daneben darf er mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen, soweit sie mit dem Zahlungsanspruch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zurückbehaltungsrechte sind auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

5.8

Vorkasse und Anzahlungen sind Abschlagszahlungen auf den gesamten Warenauftrag einschließlich vereinbarter Zusatzleistungen. Die Schlussabrechnung erfolgt grundsätzlich nach Abschluss der Kommissionierung anhand der vertragsgemäß gelieferten Mengen. Ein danach verbleibendes Guthaben wird nach berechtigter Verrechnung erstattet oder auf Wunsch des Käufers für Folgeaufträge geführt. Bereits zuvor entstandene fällige Rückzahlungsansprüche, insbesondere nach Ziffer 3.4, bleiben unberührt.

5.9

Eine Zahlung durch Dritte ändert weder die Person des Käufers noch dessen Pflichten und begründet für sich allein keine Weisungs-, Abhol- oder Verfügungsbefugnis des Zahlenden. Der Käufer sorgt für eine eindeutige Zuordnung und erläutert auf berechtigtes Verlangen die Beziehung zum Zahlenden. Bei konkreten Zweifeln an Zuordnung, Berechtigung oder rechtlicher Zulässigkeit darf der Verkäufer die betroffene Beschaffung oder Freigabe bis zur sachgerechten Klärung zurückstellen. Eine erkennbare Tilgungsbestimmung bleibt maßgeblich. Erstattungen erfolgen grundsätzlich über den ursprünglichen Zahlungsweg; abweichende Anweisungen bedürfen nachvollziehbarer Legitimation. Zwingende Zahlungs- und Erstattungspflichten bleiben unberührt. Mitgeteilte Änderungen der Bankverbindung überprüft der Käufer vor Zahlung über einen bereits zuvor bekannten unabhängigen Kontaktweg; gesetzliche Folgen eines eigenen Verursachungs- oder Verschuldensbeitrags des Verkäufers bleiben unberührt.

6 Mindesthaltbarkeit und Lagerung

6.1

Eine Mindestrestlaufzeit ist eine vereinbarte Beschaffenheit, keine selbstständige Haltbarkeitsgarantie. Soweit das Einzelangebot keinen anderen Messzeitpunkt bestimmt, wird sie für jede Artikelposition an deren tatsächlichem Wareneingang im Lager des Verkäufers gemessen (Eingangsrestlaufzeit). Ein konkret zugesagtes MHD oder Verbrauchsdatum und eine ausdrücklich auf Abholung oder Versand bezogene Restlaufzeit gehen vor.

6.2

Bei vereinbarter Eingangsrestlaufzeit kann die Restlaufzeit bis zur Fertigstellung und Abholung des Gesamtauftrags durch die Zusammenführung verschiedener Lieferanteneingänge abnehmen. Der Verkäufer schuldet hierzu keine gesonderte Eingangsmitteilung je Position. Die normale Zusammenführung innerhalb des vereinbarten oder angemessenen Beschaffungszeitraums ist berücksichtigt; sie darf die Ware bei ordnungsgemäßer Fertigstellung nicht für den vereinbarten Verwendungszweck unbrauchbar machen. Ein vom Verkäufer zu vertretendes unangemessenes Zuwarten wird nicht auf den Käufer verlagert.

6.3

Eine spätere Abholung, verzögerte Restzahlung oder auf Wunsch des Käufers fortgesetzte Zusammenlagerung verlängert das MHD nicht und vermindert die Restlaufzeit auf Risiko des Käufers. Ein Anspruch auf Austausch gegen frischere Ware entsteht daraus nicht. Für zumutbare Teilbereitstellungen gelten die Zahlungs- und Freigabevoraussetzungen nach Ziffer 5.2 sowie die Abholregelungen nach Ziffer 7 entsprechend.

6.4

Der Verkäufer lagert die Ware bis zum vereinbarten Gefahrübergang sachgerecht; erforderliche Temperaturbedingungen werden überwacht. Für ausdrücklich beschriebene kurze Restlaufzeiten oder Sonderposteneigenschaften bestehen keine Mängelrechte allein wegen dieser vereinbarten Merkmale. Sonstige Mängel und zwingende Produktsicherheitsanforderungen bleiben unberührt.

7 Abholung und Nichtabnahme

7.1

Der Käufer holt innerhalb der vereinbarten Frist nach Anzeige der Abholbereitschaft ab. Ohne besondere Vereinbarung beträgt die Frist zehn Werktage. Für kurze Restlaufzeiten können bereits im Angebot kürzere angemessene Fristen vereinbart werden. Werktage sind Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage am Lagerort. Sind die vertragsgemäße Ware tatsächlich abholbereit und die Restzahlung fällig, wird der Beginn oder Lauf der Abholfrist nicht dadurch hinausgeschoben, dass die Zahlung noch aussteht. Die Bereitschaftsanzeige darf die Freigabe unter den Vorbehalt des Zahlungseingangs stellen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Abholung aus einem von ihm zu vertretenden Grund verhindert oder dem Käufer ein berechtigtes Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

7.2

Kommt der Käufer nach Überschreitung der Abholfrist in Annahmeverzug, kann der Verkäufer Lagerkosten von 10 Euro je Palette und 30 Tagen, tageweise anteilig, verlangen. Der Käufer kann nachweisen, dass keine oder geringere erstattungsfähige Kosten entstanden sind. Weitergehende nachgewiesene ersatzfähige Kosten und bei entsprechendem Vertretenmüssen Schäden bleiben unter Anrechnung dieser Beträge vorbehalten. Gesetzliche Ansprüche wegen Annahme- oder Zahlungsverzugs, insbesondere auf notwendige zusätzliche Aufwendungen für ein erfolgloses Leistungsangebot sowie weitere Aufbewahrung und Erhaltung der Ware, bleiben unter Vermeidung doppelter Erstattung bestehen.

7.3

Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist darf der Verkäufer hinsichtlich der betroffenen Ware zurücktreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Nach wirksamer Lösung von der Lieferpflicht darf er die Ware anderweitig verwerten. Die Frist berücksichtigt insbesondere MHD, Wertverlustrisiko und verfügbare Absatzmöglichkeiten. Gesetzliche Fälle ohne Nachfrist sowie zulässige Selbsthilfeverkäufe bleiben unberührt.

7.4

Vorauszahlungen werden auf berechtigte Forderungen angerechnet. Die Schadensabrechnung erfolgt nach Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen, Wertverluste und Verwertungsergebnisse unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anrechenbarer Erlöse. Ein verbleibender Überschuss wird erstattet. Die Anzahlung begrenzt einen höheren berechtigten Schadensersatzanspruch nicht.

8 Gefahrübergang und Transportorganisation

8.1

Erfüllungsort der Warenlieferung ist das im Einzelangebot bezeichnete Lager. Bei Abholung gilt EXW dieses Lager nach Incoterms 2020, soweit keine abweichende Einzelvereinbarung getroffen ist. Für eine vom Verkäufer veranlasste Versendung gilt vorrangig Absatz 2. Die Übernahme einzelner Verlade-, Ausfuhr- oder Organisationsleistungen verlegt für sich allein weder den Erfüllungsort noch den Gefahrübergang an den Bestimmungsort.

8.2

Auf Wunsch des Käufers darf der Verkäufer die Versendung auf dessen Kosten veranlassen, Beförderungs- und Speditionsverträge im eigenen Namen abschließen, eigene Kundenkonten bei Transportdienstleistern verwenden, deren Rechnungen bezahlen und in Frachtpapieren einschließlich CMR als Absender auftreten. Bei dieser Versendung geht die Gefahr zufälligen Untergangs und zufälliger Verschlechterung mit Übergabe an den ersten selbstständigen Frachtführer, Spediteur oder sonstigen Beförderer am Versandlager auf den Käufer über. Dies gilt auch bei gesonderter oder pauschaler Weiterberechnung oder Übernahme der Versandkosten. Hierdurch wird keine Bringschuld oder Haftung für den Beförderungserfolg bis zum Bestimmungsort vereinbart. Eine ausdrücklich abweichende Liefervereinbarung geht vor.

8.3

Die Versandnebenleistung umfasst die vereinbarte Vorbereitung und Veranlassung des Transports. Für ausschließlich im Verantwortungsbereich eines selbstständigen Beförderers entstandene Schäden und Verzögerungen haftet der Verkäufer im Rahmen dieses Versendungskaufs nicht. Für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17. Ein tatsächlich zusätzlich übernommener eigenständiger Beförderungs- oder Speditionsvertrag und dessen zwingende Haftungsregeln bleiben maßgeblich; die bloße Nutzung eines Sammelgutdienstleisters begründet einen solchen Vertrag mit dem Käufer nicht allein.

8.4

Eine Transportversicherung ist nicht im Warenpreis enthalten und wird nur auf ausdrücklichen Auftrag beschafft. Der Käufer trägt ohne eine solche Vereinbarung die Entscheidung über Versicherungsschutz. Bei vermittelter Versicherung richten sich Deckung und Leistung nach dem bezeichneten Versicherungsvertrag; der Verkäufer verspricht keinen eigenen Versicherungserfolg.

8.5

FOB oder eine andere Lieferklausel gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einschließlich benannten Orts oder Hafens und Incoterms-Fassung. Bei FOB erfolgt der maßgebliche Gefahrübergang an Bord des Schiffs im benannten Verschiffungshafen; die bloße Gestellung oder Beladung eines Containers im Lager ersetzt dies nicht.

8.6

Soweit dem Verkäufer Ansprüche gegen Transportbeteiligte wegen eines vom Käufer zu tragenden Transportschadens zustehen, kann der Käufer deren Abtretung verlangen, soweit sie rechtlich zulässig ist. Bereits erlangte Ersatzleistungen werden unter Anrechnung berechtigter Kosten ausgekehrt. Eine gerichtliche Anspruchsverfolgung für den Käufer ist ohne gesonderten Auftrag nicht geschuldet; gesetzliche Pflichten zur Wahrung fremder Interessen bleiben bestehen.

8.7

Bei vereinbartem Versand sorgt der Käufer dafür, dass der benannte Empfänger die Ware am mitgeteilten Bestimmungsort innerhalb des vereinbarten oder rechtzeitig angekündigten angemessenen Anlieferzeitraums übernehmen kann und die in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Einfuhr-, Empfangs- und Entladevoraussetzungen vorliegen. Zugangsbeschränkungen, Zeitfenster und besondere Entladebedingungen teilt er vor Transportbuchung mit. Erforderliche angemessene zusätzliche Fremdkosten infolge von ihm veranlasster nachträglicher Transportweisungen oder von ihm zu vertretender fehlender Empfangsbereitschaft, unzutreffender Angaben oder sonstiger Pflichtverletzungen trägt der Käufer. Dazu gehören rechtmäßig berechnete Stand-, Lager-, Umleitungs-, erneute Anlieferungs- und Rücktransportkosten. Eigene Verursachungsanteile des Verkäufers, ersparte Kosten und Erstattungen werden berücksichtigt. Bei Transport- oder Ablieferungshindernissen stellt der Käufer erforderliche Entscheidungen und Angaben aus seinem Bereich rechtzeitig bereit. Gesetzliche Befugnisse und Pflichten bei nicht rechtzeitig erreichbarer Weisung bleiben bestehen.

9 Transportbedingungen und Verladung

9.1

Bei von ihm organisiertem Transport sorgt der Käufer für geeignete Fahrzeuge, Container, Transportzeiten und produktgerechte Temperatur- und Hygienebedingungen. Bei vom Verkäufer veranlasstem Versand teilt der Käufer besondere, dem Verkäufer nicht erkennbare Anforderungen vor der Buchung mit. Der Käufer berücksichtigt Herstellerangaben und erkennbare Produkteigenschaften und klärt für seine Transportplanung fehlende Angaben vor Transportbeginn. Eigene Pflichten des Verkäufers bei übernommener Versandorganisation sowie gesetzlich erforderliche Hinweise auf besondere, nicht ohne Weiteres erkennbare Anforderungen bleiben bestehen. Soweit Temperaturführung oder Temperaturüberwachung für die Ware erforderlich ist, sorgt der Käufer bei den von ihm organisierten Transport- und Lagerabschnitten für geeignete Einrichtungen und gesetzlich erforderliche Aufzeichnungen.

9.2

Wärmeempfindliche Waren, insbesondere Schokolade, können aktive Temperaturführung erfordern. Nach Gefahrübergang durch ungeeignete Transportbedingungen verursachte Schäden wie Schmelzen oder Fettreif trägt der Käufer. Eine pauschale Eignung aller Waren bis zu einer bestimmten Temperatur wird nicht zugesagt. Eigene Auswahl-, Hinweis- und Ausführungspflichten des Verkäufers bleiben bestehen.

9.3

Bei selbst organisierter Abholung sorgt der Käufer für geeignete Fahrzeuge, Container, Verlade- und Sicherungsmittel und entsprechende Beauftragung seiner Transportbeteiligten. Der Frachtführer trägt seine Verantwortung für die Betriebssicherheit. Vom Verkäufer tatsächlich übernommene Verlade-, Rangier-, Pack- oder Stauarbeiten richten sich nach der vereinbarten Transportart; für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17. Eine Überwachung der anschließenden Fahrt, späterer Umladungen oder der Fortdauer der Ladungssicherung wird nicht geschuldet.

9.4

Besondere, über die üblichen Anforderungen der vereinbarten Transportart hinausgehende Vorgaben zur Verpackung und Containerstauung sind vor Auftragserteilung mitzuteilen und ausdrücklich zu vereinbaren. Die Annahme durch Fahrer oder Frachtführer enthält keinen allgemeinen Verzicht auf Ansprüche wegen verdeckter Pack- oder Staufehler.

10 Abholberechtigung und Sicherheitskontrolle

10.1

Der Verkäufer übermittelt die vollständige Ladereferenz an den Käufer oder nachvollziehbar von diesem eingeschaltete Transportbeteiligte. Der Käufer hält sie vertraulich, verpflichtet seine Transportkette entsprechend und meldet Verlust, Missbrauch oder eine Änderung der Abholberechtigung unverzüglich über einen bekannten Kontaktweg.

10.2

Der Käufer soll spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin Fahrername, Kennzeichen und den beauftragten Frachtführer mitteilen. Der Verkäufer darf bei fehlender Voranmeldung eine Person mit vollständiger zutreffender Referenz als abholberechtigt behandeln, wenn deren Identität und Transportzugehörigkeit nach den Umständen plausibel sind und keine konkreten Gegenanzeichen bestehen.

10.3

Die Referenz allein verpflichtet nicht zur Herausgabe bei Widersprüchen, erkennbaren Manipulationen oder sonstigen konkreten Zweifeln. Der Verkäufer darf eine Freigabe über bekannte Kontaktdaten unmittelbar vom Käufer oder dessen unmittelbar beauftragtem Frachtführer verlangen; eine Bestätigung eines unbekannten Unterauftragnehmers genügt dafür nicht.

10.4

Der Verkäufer darf die Verladung bei berechtigten Zweifeln an Abholberechtigung, Identität, Fahrzeug- oder Containersicherheit, Hygiene oder erforderlicher Temperierung aussetzen. Er darf einen geeigneten Identitätsnachweis und gesetzlich vorgesehene Fahrzeugunterlagen oder rechtlich zulässige gleichwertige Nachweise verlangen und bei deren Fehlen die Klärung abwarten.

10.5

Die Klärung einer Aussetzung erfolgt über bekannte Kontaktwege mit dem Käufer oder dessen unmittelbar beauftragtem Frachtführer. Bei sachlich gerechtfertigter und nicht vom Verkäufer verschuldeter Aussetzung besteht kein Ersatzanspruch gegen den Verkäufer für Warte-, Stand-, Leerfahrt- oder Folgekosten. Für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17.

10.6

Ein abweichender Warenempfänger oder Lieferort entlässt den Käufer nicht aus seinen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten. Der Verkäufer darf Versandweisungen von Ansprechpartnern berücksichtigen, deren Bevollmächtigung nach den Umständen nachvollziehbar ist. Bei erkennbaren Widersprüchen, nachträglichen Umleitungen oder steuerlich beziehungsweise exportrechtlich erheblichen Änderungen darf er vor Ausführung eine Bestätigung unmittelbar vom Käufer und erforderliche Nachweise verlangen. Vom Käufer veranlasste notwendige angemessene Mehrkosten trägt dieser, soweit sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Ziffern 14 und 19 bleiben unberührt.

10.7

Der Käufer gibt erforderliche Angaben und Weisungen für Abholung, Empfang, Prüfung, Transportnachweise und Schadenssicherung an die hierfür von ihm eingesetzten Personen weiter und beauftragt sie entsprechend. Die Einschaltung von Spediteuren, Unterauftragnehmern, abweichenden Empfängern oder sonstigen Dritten entbindet ihn nicht von seinen eigenen vertraglichen Pflichten. Für deren Verschulden bei Erfüllung dieser Pflichten steht er nach § 278 BGB ein. Änderungen der Abholberechtigung oder die Sperrung einer Ladereferenz müssen dem Verkäufer über einen bekannten Kontaktweg rechtzeitig vor Herausgabe zugehen. Eine nur gegenüber einem Transportbeteiligten erklärte Änderung gilt damit nicht schon als dem Verkäufer zugegangen.

11 Produktinformationen und Zielmarkt

11.1

Produktdaten, Zutaten, Allergene, Nährwerte, Ursprungs- und Gewichtsangaben werden grundsätzlich anhand der verfügbaren Hersteller- oder Lieferantenunterlagen weitergegeben. Der Verkäufer führt ohne besondere Vereinbarung keine eigene Laboranalyse durch. Er übernimmt durch die bloße Weitergabe erkennbar fremder Angaben keine zusätzliche Garantie.

11.2

Eine laufende eigene Aktualisierung fremder Herstellerdaten, Laborprüfung oder flächendeckende Kontrolle beziehungsweise Abschrift jeder Einzelverpackung ist ohne besonderen Auftrag nicht geschuldet. Der Käufer gleicht für eigene Deklarations-, Import- und Absatzentscheidungen die für die konkrete Ware maßgeblichen Angaben ab. Bei erkennbaren sicherheitsrelevanten Widersprüchen oder gesetzlich gebotener Prüfung kann sich der Verkäufer nicht auf einen bloß ungeprüften Datenbestand berufen. Für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17.

11.3

Der Käufer prüft die Anforderungen der von ihm vorgesehenen Einfuhr-, Transit- und Absatzländer, einschließlich Zulassung, Registrierung, Kennzeichnungssprache, Zusammensetzung und örtlicher Abgabenbehandlung. Der Verkäufer übernimmt keine Prüfung ausländischen Rechts und keine besondere Zusage der dortigen Verkehrsfähigkeit, sofern er dies nicht ausdrücklich vereinbart hat. Ihm obliegende zwingende Ausfuhr- und Produktsicherheitspflichten bleiben bestehen. Die Käuferprüfung umfasst auch dortige Schutzrechte, Parallelimportbeschränkungen und erforderliche Zustimmungen von Rechteinhabern. Die bloße Kenntnis eines Bestimmungslands oder Übernahme von Versand-, Zoll- oder Etikettierarbeiten enthält keine selbstständige Zusage der Erfüllung sämtlicher dortiger Einfuhr- und Vertriebsanforderungen. Ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften und Verwendungszwecke bleiben maßgeblich.

11.4

Diese Abgrenzung gilt unabhängig von der Übermittlungsform auch für E-Mails, Datenblätter, Listen, Portalangaben, Angebote einschließlich Proforma-Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine und Packlisten. Für Artikelreferenzen und fortgeführte Stammdaten gelten ergänzend Ziffer 4.2 und Ziffern 4.6 bis 4.8. Ausdrückliche individuelle Zusagen und Informationen, die Vertragsinhalt geworden sind, werden dadurch nicht nachträglich unverbindlich.

11.5

Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung darf der Käufer den Verkäufer auf eigenen Etiketten, in Registrierungen oder gegenüber Behörden nicht als Hersteller, Importeur, Zulassungsinhaber, Bevollmächtigten oder sonstige für den Zielmarkt verantwortliche Person benennen. Die bloße Lieferung, Dokumentenunterstützung oder technische Etikettenleistung beinhaltet keine vertragliche Übernahme einer solchen zusätzlichen Funktion. Eine unmittelbar gesetzlich begründete Stellung bleibt unberührt.

12 Übersetzungen und Etiketten

12.1

Unterstützung bei fremdsprachigen Zusatzetiketten, Druck und Anbringen bedürfen eines gesonderten Auftrags. Soweit nicht ausdrücklich eine fachlich geprüfte Übersetzung oder Kennzeichnungsberatung vereinbart ist, beschränkt sich die Unterstützung auf die technische Erstellung eines Übersetzungs- und Layoutentwurfs anhand der festgelegten Quelldaten sowie auf den gesondert beauftragten Druck und das Anbringen der freigegebenen Vorlage. Der Entwurf kann maschinell oder KI-gestützt erstellt werden und bedarf vor Verwendung der fachlichen und zielmarktbezogenen Prüfung durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten fachkundigen Dritten. Eine fachlich geprüfte Übersetzung, produktrechtliche Beratung, behördliche Zulassung oder Verkehrsfähigkeit im Zielmarkt ist damit nicht als Arbeitserfolg vereinbart.

12.2

Maschinelle oder KI-gestützte Übersetzungen werden als solche beziehungsweise als ungeprüfter Entwurf gekennzeichnet. Vor Druck oder Anwendung erhält der Käufer eine eindeutig bezeichnete Fassung zur ausdrücklichen Freigabe in Textform. Schweigen ist keine Freigabe. Ein ausdrücklicher Druckauftrag für eine bezeichnete Fassung kann die Freigabe enthalten.

12.3

Der Käufer trägt die Prüfung der von ihm gelieferten Inhalte und der Zielmarkteignung. Ein ausdrücklich bezeichneter maschineller Übersetzungsentwurf ist keine Zusage einer fachlich oder rechtlich geprüften Zielmarktkennzeichnung. Die Freigabe bestimmt die vom Käufer gebilligte Druck- und Ausführungsvorlage; ein ausdrücklicher Auftrag, eine bestimmte Datei ungeprüft zu drucken, gilt als Freigabe dieser Datei. Ohne Freigabe dürfen Zusatzetiketten zurückgestellt und die Ware nach Maßgabe des Warenvertrags in Originalkennzeichnung bereitgestellt werden. Eigene Ausführungsfehler und zwingende gesetzliche Pflichten werden durch die Freigabe nicht beseitigt; es gilt Ziffer 17. Die Freigabe umfasst die bezeichnete Vorlage, ihre Zuordnung zu den betroffenen Artikeln und Produktversionen sowie die Übereinstimmung der Ausgangsdaten mit der zu kennzeichnenden Ware. Der Käufer liefert zutreffende Angaben und prüft die hierfür erforderlichen ihm zugänglichen Informationen. Eine Freigabe früherer Produktversionen erfasst keine erkennbaren Änderungen der Zusammensetzung oder sicherheitsrelevanter Angaben. Eine gesonderte Vollkontrolle jeder Einzelverpackung gehört nicht zur technischen Zusatzleistung. Bei erkennbaren Widersprüchen darf die betroffene Bearbeitung bis zur Klärung zurückgestellt werden; zwingende eigene Pflichten bleiben bestehen.

12.4

Eine bestimmte Etikettenposition wird nur bei ausdrücklicher Anweisung geschuldet. Ohne solche Anweisung wählt der Verkäufer eine geeignete Stelle. Pflichtangaben, MHD, Charge, Warn- und Sicherheitsinformationen dürfen nicht unzulässig verdeckt, verfälscht oder unlesbar gemacht werden; entgegenstehende Anweisungen werden vor Ausführung geklärt.

12.5

Der Käufer sichert erforderliche Nutzungsrechte an seinen Texten, Logos und Vorlagen. Er stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter aus einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung durch diese Vorgaben einschließlich erforderlicher angemessener Rechtsverteidigungskosten frei. Ein eigener Verursachungsbeitrag des Verkäufers wird berücksichtigt. Dem Käufer wird eine sachgerechte Mitwirkung an der Anspruchsabwehr ermöglicht.

12.6

Der Käufer stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit sie durch unrichtige Inhalts- oder Ausführungsvorgaben, Verletzungen ausdrücklich übernommener Prüf- oder Freigabepflichten oder rechtswidrigen Weitervertrieb verursacht wurden und der Käufer den jeweiligen Umstand zu vertreten hat. Eigene Verursachungs- und Verantwortungsanteile des Verkäufers werden berücksichtigt. Der Käufer erhält Gelegenheit zur sachgerechten Mitwirkung an der Anspruchsabwehr. Zwingende öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten werden nicht übertragen.

12.7

Eine externe fachliche Übersetzungs-, Kennzeichnungs- oder Zielmarktprüfung kann auf ausdrückliche Vereinbarung unmittelbar im Namen und für Rechnung des Käufers beauftragt werden. Wird der Dienstleister dem Käufer als eigener Vertragspartner benannt und kommt der Prüfvertrag mit ihm zustande, schuldet der Verkäufer nicht dessen fachlichen Prüfungserfolg. Eigene übernommene Vermittlungs- oder Auswahlpflichten sowie Ziffer 17 bleiben unberührt.

13 Zollvertretung und Dokumente

13.1

Der Verkäufer erstellt Handelsrechnung und Packliste im vereinbarten Umfang. Eine Zollanmeldung oder andere Zollvertretung setzt einen entsprechenden Auftrag voraus. Bei direkter Vertretung handelt der Verkäufer im Namen und für Rechnung des bezeichneten Beteiligten auf gesonderte Vollmacht; die tatsächlichen Rollen als Ausführer, Anmelder und Vertreter sind maßgeblich. Der Umfang gesonderter Zollvertretungsleistungen ergibt sich aus dem Auftrag und einem darin einbezogenen Leistungs- und Preisblatt. Die direkte Vertretung allein beinhaltet keine Übernahme der Rolle des Ausführers oder Anmelders im eigenen Namen und entscheidet nicht über die umsatzsteuerliche Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft.

13.2

Der Käufer liefert richtige, vollständige und rechtzeitige Angaben über Beteiligte, Waren, Transportweg, Empfänger und Verwendung sowie erforderliche Nachweise. Der Verkäufer darf grundsätzlich nachvollziehbare Hersteller-, Lieferanten- und Käuferunterlagen zugrunde legen; erkennbare Unstimmigkeiten und zwingende Prüfungspflichten sind zu beachten. Art. 15 UZK und sonstige gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.

13.3

Ursprungszeugnisse, Präferenznachweise, EUR.1, Erklärungen zum Ursprung, REX-bezogene Erklärungen sowie Bio- oder sonstige Bescheinigungen werden nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang und bei ausreichender rechtlicher und dokumentarischer Grundlage erstellt oder beschafft. Herstellerangaben allein ersetzen keine nach dem jeweiligen Regelwerk erforderlichen weiteren Voraussetzungen.

13.4

Eine EU-Warennummer oder Ursprungsangabe enthält keine Garantie ihrer Anerkennung oder einer bestimmten Abgabenbehandlung in einem Drittland. Verbindliche behördliche Auskünfte, besondere Warenprüfungen und Anerkennungsverfahren sind nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet. Bei fehlender Grundlage kann die betroffene Erklärung verweigert werden; die Folgen für einen davon wesentlich abhängigen Warenauftrag richten sich nach dem Vertrag und Gesetz.

13.5

Für vom Käufer zu vertretende falsche Angaben oder Verletzungen seiner Mitwirkungspflichten haftet dieser nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Freistellung umfasst nur dadurch verursachte berechtigte Ansprüche und erforderliche Kosten unter Berücksichtigung eigener Verantwortungsanteile des Verkäufers. Öffentlich-rechtliche Pflichten und Sanktionen werden nicht pauschal abgewälzt.

14 Umsatzsteuer und Beförderungsnachweise

14.1

Steuerfreie Abrechnung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen und ausreichende Nachweise voraus. Der Käufer nennt zutreffende Steuer- und Unternehmensdaten, eine erforderliche gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Änderungen von Empfänger, Bestimmungsort, Transportweg und Transportauftraggeber. Bei Reihengeschäften ist die Zuordnung der Warenbewegung gesondert zu klären.

14.2

Soweit die erforderlichen Nachweise dem Verkäufer nicht bereits selbst vorliegen, übermittelt der Käufer sie unaufgefordert binnen 30 Kalendertagen nach Versand oder Abholung. Bei noch laufendem Transport zeigt er die Verzögerung innerhalb dieser Frist an und reicht den Nachweis unverzüglich nach Erhalt nach. Die Mitwirkungspflicht entfällt nicht durch Fristablauf oder Erinnerungen; gesetzliche Verjährung bleibt unberührt. Die Belegpflicht betrifft die zumutbar beschaffbaren Unterlagen aus dem Bereich des Käufers und seiner eingeschalteten Transportbeteiligten; der Käufer organisiert deren rechtzeitige Übermittlung.

14.3

Für Ausfuhren ist insbesondere der Ausgangsvermerk oder ein gesetzlich anerkannter Alternativnachweis bereitzustellen. Erhält der Verkäufer den Ausgangsvermerk selbst, wird er nicht nochmals vom Käufer verlangt. Der Käufer unterstützt bei offenen oder nicht ordnungsgemäß erledigten Ausfuhrvorgängen und bei erforderlichen Alternativnachweisen.

14.4

Für innergemeinschaftliche Lieferungen kommen eine ordnungsgemäße Gelangensbestätigung, ein geeigneter Empfangs- oder Speditionsnachweis oder andere gesetzlich zulässige Belege in Betracht. Eine E-Mail genügt, wenn die erforderlichen Angaben daraus und den eindeutig zugeordneten Unterlagen insgesamt hervorgehen und die Herkunft aus dem Bereich des Abnehmers oder seines Beauftragten erkennbar ist. Eine bloße allgemeine Empfangsbestätigung ohne belegbare Zuordnung genügt nicht.

14.5

Vor Warenfreigabe darf der Verkäufer eine Sicherheit bis zur Höhe der für die betroffene Lieferung möglicherweise anfallenden deutschen Umsatzsteuer verlangen, soweit die Steuerbefreiung noch nicht ausreichend abgesichert ist. Die angeforderte Sicherheit ist vor Freigabe zu leisten. Nach Lieferung kann sie verlangt werden, wenn der Käufer die nach Absatz 2 geschuldeten Nachweise nicht fristgerecht vorlegt und die Steuerbefreiung dadurch nicht hinreichend belegt ist. Sie ist binnen sieben Kalendertagen nach Zugang der bezifferten Anforderung zu leisten. Mehrere Erinnerungen sind nicht Voraussetzung. Bereits anderweitig vorliegende gesetzlich ausreichende Nachweise und vorhandene Sicherheiten für dasselbe Steuerrisiko werden berücksichtigt. Tatsächlich geschuldete Umsatzsteuer wird gesondert nach den gesetzlichen Voraussetzungen abgerechnet.

14.6

Bei später ausreichendem Nachweis werden Rechnung und Sicherheiten nach Prüfung im rechtlich gebotenen Umfang berichtigt beziehungsweise abgerechnet. Sicherheiten werden auf tatsächlich geschuldete Steuer angerechnet und freigegeben, soweit sie nicht mehr zur Absicherung erforderlich sind; berechtigte Aufrechnungen bleiben möglich. Ein vom Käufer zu vertretender nachgewiesener ersatzfähiger Schaden bleibt vorbehalten. Eine Umsatzsteuersicherheit ist keine endgültige Vertragsstrafe.

14.7

Verletzt der Käufer schuldhaft seine Informations-, Mitwirkungs- oder Nachweispflichten, ersetzt er die dadurch verursachten erforderlichen, gesetzlich ersatzfähigen Mehrkosten und Schäden. Dies umfasst insbesondere zusätzliche Fremdkosten der Belegbeschaffung, Zoll- oder Speditionsdienstleister, erforderlicher steuerlicher oder rechtlicher Beratung sowie vermeidbar entstandene Abgaben und Nebenleistungen. Eigener betrieblicher Aufwand ist ersatzfähig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine spätere Kostenübernahmeerklärung des Käufers ist für diese Ansprüche nicht erforderlich. Erstattungen, ersparte Aufwendungen und eine Mitverantwortung des Verkäufers werden berücksichtigt. Die bloße Bearbeitung oder Erinnerung an eine eigene Forderung löst keine pauschale Personalaufwandserstattung aus.

14.8

Für gesonderte Zollvertretungsleistungen gelten ergänzend ein vor Auftragserteilung einbezogenes Leistungs- und Preisblatt und die dort bestimmten Ausführungsvoraussetzungen. Bereits bei Auftragserteilung vereinbarte bedingte Zusatzleistungen bedürfen bei Eintritt ihrer Voraussetzungen keiner erneuten Zustimmung. Ein Zusatzentgelt entsteht nur für die tatsächlich ausgeführte eigenständige Zusatzleistung nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Einfache Erinnerungen, bloße Dokumentweiterleitungen, die eigene umsatzsteuerliche Nachweisführung des Verkäufers als Lieferer und die Beseitigung eigener Bearbeitungsfehler werden nicht als solche Zusatzleistungen berechnet. Dieselbe Leistung wird nicht doppelt als Entgelt und Schadensersatz abgerechnet.

15 Untersuchung und Beanstandungen

15.1

Der Käufer organisiert eine nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang zumutbare unverzügliche Untersuchung. Bei Abholung sind insbesondere prüfbare Paletten- und Kollizahlen und sichtbare Schäden zu kontrollieren. Eine gesonderte Fahrerunterschrift ist keine Voraussetzung des Gefahrübergangs. § 377 HGB gilt, soweit seine Voraussetzungen vorliegen.

15.2

Erkennbare Abweichungen sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei anwendbarem § 377 HGB treten die gesetzlichen Genehmigungsfolgen bei unterlassener oder verspäteter Rüge ein; rechtzeitige Absendung genügt.

15.3

Der Käufer sichert bei Entgegennahme im zumutbaren Umfang Beweise für erkennbare Transportbeschädigungen und Fehlmengen. Er veranlasst rechtzeitig erforderliche Vorbehalte und Anzeigen gegenüber dem Beförderer und übermittelt dem Verkäufer vorhandene Frachtbriefe, Empfangsvermerke und Schadenbelege so rechtzeitig, dass dieser eigene Frachtansprüche wahren kann. Eine Anzeige gegenüber Fahrer oder Beförderer ersetzt die Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer nicht. Sichtbare Schäden und prüfbare Fehlmengen sind möglichst bei Ablieferung konkret festzuhalten; Fotografien und Gegenzeichnung des Beförderers sollen eingeholt werden, soweit möglich und zumutbar. Eine verweigerte Gegenzeichnung und die verfügbaren Umstände sind festzuhalten. Andere zulässige Beweismittel bleiben möglich. Bei schuldhafter Verletzung dieser Mitwirkungspflichten richtet sich der Ersatz dadurch verursachter Verluste oder Beeinträchtigungen von Rückgriffsansprüchen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein automatischer Ausschluss sämtlicher Mängelrechte folgt daraus nicht.

15.4

Die Beanstandung soll die betroffene Sendung, Artikel, Menge, Charge, MHD, Art des Mangels und Zeitpunkt der Feststellung nachvollziehbar bezeichnen. Verfügbare Belege sind beizufügen. Die Ware ist soweit sicher und zumutbar zur Prüfung verfügbar zu halten; gesetzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen gehen vor.

15.5

Die Übernahme durch einen Transporteur beweist nicht unwiderlegbar die Mangelfreiheit sämtlicher Inhalte. Schäden, die nach Gefahrübergang durch Transport, Lagerung oder Behandlung im Bereich des Käufers entstehen, begründen keine Mängelhaftung des Verkäufers. Gesetzliche Darlegungs- und Beweisregeln bleiben unberührt.

15.6

Bei Beanstandungen stellt der Käufer auf begründetes Verlangen verfügbare oder zumutbar beschaffbare Informationen bereit, die zur Prüfung von Ursache und Umfang erforderlich sind. Dazu gehören je nach Beanstandung Empfangszeitpunkt, Paletten- und Kollizahlen, dokumentierte Verpackungs- und Siegelzustände, Chargen- und Datumsangaben sowie vorhandene Transport-, Temperatur- und Lageraufzeichnungen. Bei Temperaturbeanstandungen sind insbesondere Transportdauer, Umschläge und Lagerbedingungen nach Gefahrübergang anzugeben. Betroffene Ware, Verpackungen und vorhandene Belege sind, soweit sicher und wirtschaftlich zumutbar, bis zur ermöglichten Prüfung aufzubewahren. Zwingende Sicherheitsmaßnahmen und behördliche Vorgaben gehen vor; vor notwendiger Vernichtung sind verfügbare Nachweise zu sichern. Bei Rückrufen ist die betroffene Menge anhand von Bezugs-, Bestands- und Weiterlieferungsunterlagen nachvollziehbar abzugrenzen. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unverändert.

16 Mängelrechte und Rückruf

16.1

Bei einem berechtigten Mangel steht dem Verkäufer zunächst die Nacherfüllung offen. Er wählt zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig. Einvernehmlich sind Gutschrift oder Rückzahlung möglich. Der Käufer gewährt Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung, soweit dies gesetzlich erforderlich und zumutbar ist. Gesetzliche Verweigerungsrechte wegen Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Kosten bleiben bestehen; weitere Mängelrechte richten sich nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen.

16.2

Rücksendungen und kostenverursachende Maßnahmen sind vorab mit dem Verkäufer abzustimmen, soweit eine Abstimmung ohne Sicherheitsrisiko, Verletzung behördlicher Vorgaben oder wesentliche Schadensvergrößerung möglich ist. Eigenmächtige Maßnahmen begründen keinen eigenständigen Erstattungsanspruch. Gesetzlich geschuldete erforderliche Nacherfüllungs- und Rückgriffskosten bleiben nach ihren jeweiligen Voraussetzungen ersatzfähig; für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 17.

16.3

Mängelansprüche verjähren grundsätzlich ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzung gilt nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhaften Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, ausdrücklich übernommener Garantie oder zwingender Produkthaftung. Fälle des § 438 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BGB und gesetzlich geschützter Lieferantenregress nach §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben von der Verkürzung ausgenommen. Soweit die Verkürzung nicht eingreift, gilt die gesetzliche Verjährung.

16.4

Bei Sicherheitsverdacht, Herstellerwarnung oder Rückruf informiert der Käufer den Verkäufer unverzüglich, sperrt betroffene Bestände soweit erforderlich und ermöglicht die Rückverfolgung. Beide Parteien erfüllen ihre gesetzlichen Informations-, Rücknahme- und Rückrufpflichten unabhängig von einer Freigabe oder Kostenerstattung des Herstellers. Der Käufer bewahrt die für gesetzlich erforderliche Rückverfolgung notwendigen Liefer-, Artikel-, Chargen- und Abnehmerinformationen auf, hält erforderliche Kennzeichnungen erkennbar und stellt dem Verkäufer bei konkreten Sicherheits-, Behörden- oder Rückruffällen erforderliche Informationen rechtzeitig bereit. Verarbeitung und Weitergabe erfolgen nur im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang.

16.5

Ein Herstellerrückruf oder eine behördliche Maßnahme begründet für sich allein weder ein Anerkenntnis eines bei Gefahrübergang vorhandenen Mangels noch eine zusätzliche Kostenzusage des Verkäufers. Der Käufer ordnet geltend gemachte Ansprüche den gelieferten Artikeln, Chargen und Mengen nachvollziehbar zu und belegt die verlangten Aufwendungen. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt. Der Verkäufer übernimmt keine selbstständige Garantie für Rückruf-, Rücktransport-, Lager-, Prüf-, Sortier-, Vernichtungs-, Zollabfertigungs- oder sonstige Folgekosten, Vertragsstrafen, Bearbeitungspauschalen oder entgangenen Gewinn. Solche Positionen sind nur aufgrund einer ausdrücklichen Kostenübernahme oder eines einschlägigen gesetzlichen Anspruchs ersatzfähig; für Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen gilt Ziffer 17.

16.6

Vom Käufer freiwillig gewährte Kulanz, zusätzliche Garantien und über die gesetzlichen Pflichten hinaus übernommene Verpflichtungen gegenüber seinen Abnehmern begründen keine automatische Erstattungspflicht des Verkäufers. Gesetzlicher Lieferkettenregress bleibt nach seinen Voraussetzungen bestehen. Erstattungsfähige Aufwendungen sind auf erforderliche wirtschaftlich angemessene Maßnahmen begrenzt. Erstattbare Steuern, Zölle und Gebühren sowie rechtlich anrechenbare Erlöse und andere Vorteile sind zu berücksichtigen; gesetzliche Anspruchsübergänge auf Versicherer bleiben unberührt. Eine doppelte Erstattung ist ausgeschlossen.

16.7

Eine zusätzliche freiwillige Herstellerleistung wird nur im tatsächlich vom Hersteller bewilligten und zur Weitergabe verfügbaren Umfang weitergereicht. Davon unabhängige eigene gesetzliche Pflichten des Verkäufers werden hierdurch nicht begrenzt. Für reine Herstellerfehler besteht keine selbstständige verschuldensunabhängige Schadensersatzgarantie des Verkäufers; gesetzliche Mängel-, Rückgriffs- und zwingende Haftungsansprüche bleiben maßgeblich.

16.8

Vor der Aufforderung zu kostenverursachenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen prüft der Käufer im Rahmen seiner Möglichkeiten, ob die Erscheinung auf Ursachen in seinem eigenen Verantwortungsbereich beruht, insbesondere Transport-, Lager-, Temperatur- oder Behandlungsbedingungen nach Gefahrübergang. Verlangt er schuldhaft unberechtigt Mängelbeseitigung, obwohl er erkannt hat oder bei dieser zumutbaren Prüfung hätte erkennen müssen, dass die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, ersetzt er die dadurch verursachten erforderlichen und angemessenen Prüf-, Transport-, Labor- und sonstigen Kosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein bloß nicht bestätigter Mangelverdacht oder nach zumutbarer Prüfung verbleibende Ungewissheit begründet für sich allein keine Kostenpflicht.

17 Haftungsbegrenzung

17.1

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsrecht.

17.2

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

17.3

Außerhalb dieser Fälle ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Dokumenten-, Daten-, Übersetzungs-, Etiketten- und Organisationsleistungen. Die Begrenzung gilt ebenso für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle von Schadensersatz nach § 284 BGB und zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Nacherfüllungs- und Rückgriffsaufwendungen nach Ziffer 16 und zwingende eigene Haftung dieser Personen werden dadurch nicht ausgeschlossen.

17.4

Außergewöhnliche dem Verkäufer nicht erkennbare Schadensrisiken teilt der Käufer vor Vertragsschluss mit. Gesetzliche Regeln zu Mitverschulden, Schadensminderung und anrechenbaren Vorteilen bleiben anwendbar.

17.5

Besteht eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung des Verkäufers aus einem von ihm nach § 276 Absatz 1 BGB zu tragenden Beschaffungsrisiko, ist auch diese der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese eigenständige Haftungsbegrenzung gilt unabhängig davon, ob ein Beschaffungsvorbehalt nach Ziffer 3 eingreift; sie begründet selbst keine Beschaffungsgarantie oder zusätzliche Einstandspflicht. Absatz 1 und individuell vereinbarte Garantien oder besondere Einstandspflichten bleiben unberührt. Ansprüche auf Erfüllung oder Rückzahlung sowie gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch diesen Absatz nicht beschränkt.

18 Eigentumsvorbehalt

18.1

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher gesicherter Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung sichert der Vorbehalt den Saldo. Soweit Wirksamkeit oder Durchsetzung im Bestimmungsstaat zusätzliche Erklärungen, Registrierungen oder andere Maßnahmen erfordert, wirkt der Käufer an erforderlichen zumutbaren Maßnahmen mit. Er unterrichtet den Verkäufer vor Verbringung noch nicht vollständig bezahlter Vorbehaltsware in einen anderen als den vereinbarten Bestimmungsstaat. Die Rechtswahl ersetzt keine ausländischen Wirksamkeitsvoraussetzungen; eine dort nicht anerkannte Sicherheit wird durch diese Klausel nicht geschaffen.

18.2

Der Käufer darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er tritt bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab; dieser nimmt die Abtretung an. Gesetzliche oder wirksam vereinbarte Abtretungsverbote bleiben zu beachten. Zwingende Vorschriften über die Wirksamkeit von Abtretungen trotz vertraglicher Abtretungsverbote, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.

18.3

Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gelten die gesetzlichen Regeln; soweit zulässig wird dem Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Ware zum Wert der übrigen Ware eingeräumt. Der Käufer behandelt Vorbehaltsware sorgfältig und zeigt Zugriffe Dritter und erhebliche Gefährdungen unverzüglich an.

18.4

Einziehungsbefugnisse können bei gesetzlich erheblichem Zahlungsverzug oder einer konkreten Gefährdung der Sicherheit im erforderlichen Umfang widerrufen werden. Herausgabe und Verwertung setzen die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Übersteigt der realisierbare Sicherheitenwert die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei. Bei wirksamem Widerruf der Einziehungsbefugnis gibt der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen heraus und teilt seinen Abnehmern die Abtretung auf Verlangen mit.

19 Schlussbestimmungen

19.1

Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Sanktions-, Exportkontroll- und Produktsicherheitsvorschriften. Der Käufer übermittelt für die rechtlich erforderliche Geschäftsprüfung zutreffende notwendige Angaben und Nachweise zu Käufer, Empfänger, wirtschaftlich Berechtigten, Zahlenden, Transportweg und vorgesehener Verwendung. Änderungen teilt er vor ihrer Ausführung mit. Bei objektiv begründeten Anhaltspunkten für Verstöße gegen anwendbare Sanktions-, Exportkontroll- oder Umgehungsverbote darf der Verkäufer betroffene Leistungen für die erforderliche Prüfung und Klärung aussetzen. Leistungsfristen verlängern sich um eine dadurch gerechtfertigte, nicht vom Verkäufer zu vertretende Behinderung. Bleibt erforderliche Mitwirkung trotz angemessener Aufforderung aus oder ist die Leistung rechtlich unzulässig, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Leistungsverweigerungs- und Beendigungsrechte zu. Der Käufer darf Ware nicht entgegen anwendbaren Beschränkungen unmittelbar oder mittelbar weiterliefern oder verwenden. Zwingende Informationspflichten und eigene gesetzliche Prüfpflichten bleiben unberührt.

19.2

Vertrauliche nicht öffentliche Geschäftsunterlagen sind zweckgebunden zu behandeln; gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig. Die Plennova GmbH ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb von GermanFoodCorner.de, bei der Führung der dortigen Kundenkonten und bei der Bearbeitung der an sie gerichteten Warenanfragen verantwortlich. Diese Verantwortung entfällt nicht, wenn ein anderes Unternehmen ein eigenes Angebot abgibt. Einzelheiten, auch zur Weitergabe von Anfragen, ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen. Die datenschutzrechtlichen Pflichten des anderen Unternehmens für seine eigene Angebots- und Verkaufsabwicklung bleiben unberührt.

19.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG. Für wirksam vereinbarungsfähige Streitigkeiten mit Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern und Käufern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland sind die für den Sitz des Verkäufers bei Vertragsschluss zuständigen staatlichen Gerichte ausschließlich zuständig. Hat der Käufer bei Vertragsschluss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, Norwegen oder der Schweiz, darf der Verkäufer außerdem die Gerichte am Sitz des Käufers innerhalb der genannten Staaten anrufen, soweit diese nach den anwendbaren gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften zuständig sind. Einstweiliger Rechtsschutz kann vor den hierfür gesetzlich zuständigen Gerichten beantragt werden. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

19.4

Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Die vor Vertragsschluss einbezogene deutsche Fassung ist bei Auslegungswidersprüchen maßgeblich. Textform umfasst insbesondere E-Mail. Individuelle Vereinbarungen werden durch ein Formerfordernis dieser Bedingungen nicht verdrängt.

19.5

Ist eine AGB-Bestimmung unwirksam oder nicht einbezogen, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Änderungen dieser Bedingungen wirken für bestehende Verträge nur bei wirksamer Vereinbarung.

General terms and conditions of sale

Plennova GmbH

English translation Version 2026-11-10 · Revision 8

The incorporated German text prevails in case of interpretive inconsistency.

1 Scope and contracting party

1.1

Plennova GmbH operates its own wholesale business under the name GermanFoodCorner.de and manages the customer accounts on that website. GermanFoodCorner.de is a trading name used by Plennova GmbH, not a separate contracting party. These terms govern sales of goods and agreed sales-related additional services by Plennova GmbH (Seller), exclusively to entrepreneurs within section 14 of the German Civil Code (BGB), public-law legal entities and public-law special funds.

1.2

As a rule, Plennova GmbH offers goods in its own name and for its own account. If the Buyer accepts its offer, Plennova GmbH is the sole seller. In individual cases, Plennova GmbH may forward a non-binding enquiry to another trading company so that it can make its own offer. If that company makes its own offer and is expressly identified in it as the seller, the Buyer’s acceptance of that offer forms a sale contract solely with that company. Forwarding an enquiry does not transfer an existing sale contract. A subsequent change of contracting party requires agreement.

1.3

For sales by Plennova GmbH, the version of these terms validly incorporated before the contract is concluded applies. Publication on GermanFoodCorner.de does not make these the terms of sale of another company making its own offer under clause 1.2. The version incorporated before contract formation also applies to subsequent transactions of the same kind with the same Buyer insofar as its continuing application has been validly agreed. Individual agreements prevail. Different, conflicting or additional Buyer terms apply only with the Seller’s express consent. Awareness of such terms, unconditional delivery, receipt of payments or use of the Buyer’s ordering or goods-receipt system does not by itself constitute consent.

1.4

These terms create no obligation to accept future enquiries, minimum volumes, exclusivity, territorial protection or continuing availability. Termination of a framework agreement does not affect existing individual contracts unless otherwise validly agreed.

2 Enquiries and contract formation

2.1

Catalogues, online product descriptions and prices are for information. Plennova GmbH receives enquiries submitted through GermanFoodCorner.de. A mere enquiry, whether made via the website, by email, in a list or otherwise, is only a request for an offer. Opening a customer account, receiving or forwarding an enquiry, or acknowledging receipt does not form a contract for the sale of goods.

2.2

A pro forma invoice sent as an offer by Plennova GmbH is its offer to sell. In the exceptional case described in clause 1.2, correspondence may still be handled by the same contact persons and may use the GermanFoodCorner.de email addresses and logo and the standard Plennova GmbH email signature. Those circumstances do not by themselves change who makes the offer. If the other company is clearly identified as the seller in its attached pro forma invoice, an email that merely transmits the offer need not repeat its name. Unless otherwise stated, it may be accepted until midnight German local time on the seventh calendar day after the offer date. The offered prices remain binding during that period.

2.3

Unless the offer expressly permits another form of acceptance, it can be accepted only by receipt in full of the advance payment or deposit specified in it in the designated account within the acceptance period. Agreement by email, an announcement of payment or proof of transfer does not replace receipt. Where the offer expressly permits acceptance in text form, the contract is concluded upon receipt of unconditional acceptance; the payment terms in clause 5 remain applicable. Where acceptance is effected by receipt of the agreed payment within the acceptance period, no further acceptance or confirmation by the Seller is required.

2.4

Changes to the offer by the Buyer and late acceptances constitute new offers which the Seller may accept or reject. A purely administrative acknowledgement or accounting allocation of a payment does not constitute acceptance in these cases. If the new offer is not accepted, the allocated payment must be refunded, subject to any valid set-off. An offer not accepted in time expires at the end of its acceptance period. A late or insufficient payment does not revive it. If no contract is concluded, the required refund is made without culpable delay; merely retaining funds creates no unlimited period for deciding whether to accept.

2.5

An agreed deposit binds the Buyer to the entire accepted order, not merely to goods equivalent to the deposit amount. Changes, cancellations or substitute products require agreement unless a valid provision of these terms provides otherwise.

3 Procurement and delivery time

3.1

Procurement requires conclusion of the contract, actual receipt of the agreed advance payment or deposit and the Buyer information necessary for performance. The individual agreement applies where credit terms are agreed. The Seller may consolidate purchase orders within a period of up to 14 calendar days after these requirements are met. More frequent, including customary weekly, ordering cycles create no entitlement to a particular ordering day, weekly ordering or a separate announcement of the consolidation schedule selected.

3.2

Delivery dates and periods are binding only if expressly agreed as binding. Other timing statements are non-binding planning estimates. Based on experience, supplier lead times are approximately five to ten working days from the purchase order, but depending on manufacturers may reach three to five weeks; the permitted consolidation period under paragraph 1 and necessary order picking are additional. Readiness for collection as soon as practicable is a target and does not constitute a procurement or delivery guarantee. The Seller owes no ongoing status reports or separate notices of every change to a non-binding estimate. This does not exclude information required by law or remedies for unreasonable delay.

3.3

Delivery is subject to correct and timely upstream supply. The Seller may withdraw wholly or partly for affected items if, when the sale contract was concluded, it held a binding cover purchase matching product type, quality, quantity and delivery time, and is not supplied under that purchase, or not supplied in time, without being responsible. No independent procurement guarantee is assumed. Where this valid upstream-supply reservation applies, the Seller has no duty to procure replacements elsewhere. Statutory rights to refuse performance or withdraw remain available.

3.4

Where procurement failure is finally established and results in discharge of a delivery obligation, the Buyer is informed without culpable delay following the necessary clarification of the facts. Unless a valid different allocation applies, advances are paid towards the overall order and are first credited against items that remain to be performed in accordance with the contract. Only the excess attributable to cancelled performance must be refunded without culpable delay. Quantities still being determined during ongoing procurement and order picking are normally dealt with in the final account; an established refund already due is not thereby deferred until an arbitrarily later completion of the order.

3.5

Events outside the Seller's reasonable control for which it is not responsible, including government intervention, lawful trade restrictions, war, natural events, substantial operational or traffic disruption and industrial action, extend affected performance periods by the actual impediment and a reasonable restart period. This applies only to the extent that the event actually prevents or materially obstructs the performance owed and does not constitute a procurement risk borne by the Seller. The affected part of the contract may be terminated under statutory conditions where performance becomes permanently impossible or legally unreasonable. Paragraph 4 governs settlement and refunds.

3.6

Unless goods are expressly offered as existing stock reserved for the Buyer or a delivery obligation expressly independent of the procurement reservation has been agreed, procurement takes place only after conclusion of the contract and satisfaction of the procurement requirements specified in paragraph 1. For these goods to be procured, the separate extended procurement reservation in paragraphs 8 to 12 expressly applies even if no binding purchase contract with an upstream supplier exists when the sale contract is concluded. The sale contract nevertheless becomes binding under clause 2. Product and quantity particulars in the offer and information from price lists or ordering systems do not by themselves constitute a stock commitment or an availability or procurement guarantee independent of the procurement reservation.

3.7

Where necessary Buyer information, documents, approvals or other agreed cooperation are missing or objectively require clarification, the Seller may suspend the dependent performance until appropriate clarification. Performance periods are extended by the resulting impediment for which the Seller is not responsible and a reasonable restart period. The Buyer bears necessary additional costs caused by a breach of its cooperation duties for which it is responsible, subject to statutory requirements. The justified cancellation of individual items leaves the remaining items unaffected insofar as their acceptance and use remain reasonable having regard to the agreed purpose of the order.

3.8

The Seller procures in its own name and for its own account through its commercial network of manufacturers, wholesalers, purchasing groups and other suitable sources. It selects and changes sources, ordering channels and the allocation of purchase orders on commercial grounds. There is no contractual duty to specify individual suppliers, purchasing channels or purchase terms in the offer or disclose them to the Buyer in advance. The Seller must place appropriate orders within the ordering period under paragraph 1 and fulfil the supply requirements incumbent upon it. It is not required to enquire with all sources in parallel, hold inventory or reserve manufacturer allocations in advance.

3.9

The extended procurement reservation applies subject to paragraph 10 if the information available at contract formation supported a commercially reasonable expectation of procuring the agreed goods of the relevant type and quantity, the Seller has duly placed orders under paragraph 8, and a suitably selected upstream supplier, for reasons for which the Seller is not responsible, declines the order in whole or in part, limits quantities or, despite acceptance, fails to make the ordered goods available in full or on time. Covered events include supply shortages, changes in production or product ranges and missing allocations; a prior binding confirmation by the upstream supplier is not a prerequisite for this extended reservation. It also applies to exceptionally large order quantities. General availability risks customary in the industry do not by themselves exclude it. It does not apply, however, insofar as the specific failure was known or should have been identifiable with commercial diligence at contract formation or was caused by the Seller’s own failures in ordering, supplier selection or payment. A mere increase in purchase prices or reduction in margin does not by itself create a right to withdraw.

3.10

Where the requirements of paragraph 9 are met, affected performance periods are extended by the actual duration of a temporary supply impediment to the extent that it cannot be avoided or shortened through the procurement efforts required below, plus any necessary reasonable restart period. The Seller must make timely, commercially reasonable further procurement efforts within the supplier network it already regularly uses. It must examine procurement opportunities that offer reasonable prospects of success in the circumstances and use them to perform the contract insofar as conforming goods can be obtained with reasonable effort and expense within a period reasonable having regard to the type of order and its agreed purpose. It determines the selection, sequence and extent of these measures on commercial grounds, taking account of the available information, prospects of success and both parties’ interests. Merely making an enquiry without using an available procurement opportunity that is reasonable under these criteria is insufficient. An exhaustive market enquiry or the development of new sources is not required. A higher purchase price or reduced margin does not by itself make further procurement unreasonable. Only if, despite these efforts, non-supply is finally established or supply cannot be expected within that reasonable period may the Seller withdraw for the affected items or quantities by notice in text form. The Buyer’s statutory rights concerning unreasonable delay and paragraph 7 concerning the remaining items remain unaffected.

3.11

The extended procurement reservation does not permit an unrestricted decision not to perform the contract. Conforming goods procured to fulfil the order must be used for that purpose; a sale elsewhere that is commercially more advantageous to the Seller does not entitle the Seller to withhold them from the Buyer. Rights arising from the Buyer’s payment default, failure to take delivery or other breach remain unaffected. Pending procurement and the agreed dependence on upstream supply do not by themselves give the Buyer a contractual cancellation right. Statutory termination rights remain available.

3.12

Upon justified withdrawal under paragraph 10, the price for the affected items or quantities ceases to be payable. Information, settlement and refunds are governed by paragraph 4. Procurement failure covered by this reservation and for which the Seller is not responsible does not by itself give rise to claims against the Seller for damages, reimbursement of wasted expenditure or contractual penalties, including additional costs of cover purchases, lost profits or obligations of the Buyer towards its customers. Claims arising from the Seller’s own breach of duty, particularly in procurement or required information, are governed by clause 17; its liability exceptions remain unaffected. Individually assumed obligations prevail. Independently of this, the upstream-supply reservation under paragraph 3 governs the cover purchases described there that already existed at contract formation.

4 Goods descriptions and manufacturer changes

4.1

Standard goods are customary original products from the German and European retail assortment, including food and non-food products. These terms also apply to promotional goods and special lots; expressly agreed features, such as a particular best-before date, a particular market version or packaging defects, take precedence.

4.2

The goods owed are the identified branded products in the customary version marketed by the manufacturer for the German or European retail assortment at the time of procurement. A particular earlier product version is owed only if expressly agreed. Unless specific characteristics have been agreed otherwise, EAN/GTIN codes, article numbers, product images and other manufacturer-related product information taken from product master data serve to identify and describe the article offered on the basis of the available data. Their mere inclusion or repetition on websites, in lists, offers including pro forma invoices, order confirmations, invoices, delivery notes or packing lists does not, by itself, constitute an agreement that a particular unchanged manufacturer’s product version or goods bearing a particular EAN/GTIN must be supplied. Specific characteristics agreed in the offer or otherwise take precedence.

4.3

Manufacturer changes to presentation, EAN, labelling language, pack size, recipe, ingredients, allergens or nutritional values are permitted within the same product identity without renewed consent, provided the brand and product type and agreed quality level remain and the variation is reasonable having regard to both parties' interests. Expressly promised characteristics, such as particular allergen-free status, composition, labelling language or suitability for an agreed purpose, may not thereby be removed. Safety and statutory information requirements remain applicable. The Buyer checks the particulars of the product version actually supplied before resale.

4.4

Manufacturer successor products may be supplied without renewed consent if they replace the ordered product, are equivalent in type, quality and agreed use, and the change is reasonable under paragraph 3. A supplier merely delivering some other product is insufficient. If pack sizes change, quantities may be rounded down to whole sales units, but by no more than ten per cent of the agreed unit or net quantity for the relevant line item; greater reductions require section 3 or an individual agreement. Rounding up with a higher total price requires consent. Actual quantities supplied are invoiced at the agreed or mathematically corresponding unit price. Reasonable partial deliveries are permitted.

4.5

Voluntary return of conforming goods or additional contractual arrangements for deposits, packaging or pallets require agreement. Statutory take-back and deposit-refund duties remain unaffected. Pallets are handled under the agreed pricing or exchange arrangement.

4.6

Where manufacturer changes or successor products are permitted under clauses 4.2 to 4.4, the information referred to in clause 4.2 may continue to appear as a historical master-data reference. Its inclusion in a document does not, by itself, confirm that it has been checked against the particular batch or packaging supplied. The permitted changes apply whether the EAN/GTIN remains unchanged or is replaced.

4.7

A discrepancy between such reference information and the goods actually supplied does not, by itself, constitute a lack of conformity of the goods, provided that they otherwise meet the contractual requirements, including clauses 4.2 to 4.4. The labelling of the goods and the corresponding current manufacturer information shall be used to identify the manufacturer’s product version actually supplied.

4.8

Specifically agreed characteristics and purposes of use take precedence. Statutory requirements concerning product information, traceability and commercial, tax and customs documents, and any resulting duties to correct such information or documents, remain unaffected.

5 Prices and payment

5.1

Prices are net in euros ex the agreed warehouse, plus legally payable VAT, deposits and expressly agreed additional services. Transport, insurance, special packaging, labels, certificates and import charges are included in the goods price only if expressly agreed.

5.2

Unless otherwise agreed, payment in full in advance is required. If acceptance without receipt of payment is expressly permitted, the agreed advance or deposit is due upon conclusion of the contract unless a payment date is agreed. No procurement is owed before its receipt. Where a deposit is agreed, the balance becomes due upon receipt of the final account and notification of readiness for collection. For a permitted partial provision of goods, the Seller may issue a partial invoice; the price of the available goods remaining after crediting the related advances becomes due upon receipt of that invoice and notification of readiness of that part. Before release, loading or commissioning transport, the goods to be released must be fully paid and all payments already due for the relevant order must have been received. Partial collection does not defer other amounts due. Any release against only proportionate payment on different terms requires agreement. Actual credit to the account is decisive. The Buyer’s justified defences remain unaffected.

5.3

The Buyer bears transmission, correspondent-bank and currency-conversion costs attributable to it and arranges payment of the full amount due in the agreed currency. Deductions borne by the Buyer under the statutory or validly agreed allocation of costs leave that part of its payment obligation outstanding. Payment-service charges which the Seller must itself bear under mandatory law do not constitute a Buyer payment shortfall. Earlier tolerance of shortfalls constitutes neither a waiver nor a different cost agreement for subsequent payments.

5.4

Payments must identify the Seller and offer or invoice number. An apparent allocation instruction from the Buyer is respected. Without such instruction, payments are allocated, in departure from the statutory sequence, to the Seller's oldest due claim against the Buyer, proportionately for claims of the same age; within each claim, first to recoverable costs, then interest and finally principal. This includes due contractual claims for VAT and security. A missing reference does not prevent this allocation.

5.5

The Seller may set off its own due claims against eligible refund or credit-balance claims of the same Buyer. Balances and claims belonging to other legal entities are not included. This provision does not permit arbitrary reallocation of an earmarked payment for a new order. The right under paragraph 6 to withhold performance because of other overdue claims remains available. Set-off may be declared in particular through a corresponding set-off statement in an account sent to the Buyer or by a declaration in text form.

5.6

Statutory default interest and the statutory fixed default charge apply where their conditions are met; further recoverable loss remains claimable. While due claims from the business relationship are unpaid and are undisputed or finally adjudicated, the Seller may withhold further procurement, processing and release of goods to a reasonable extent. The Buyer's justified counter-rights must be taken into account. The withholding ceases to the extent that the Buyer provides adequate security. Demands for security and withdrawal remain available where payment is materially endangered or other statutory conditions are met. Security does not replace a contractually owed advance payment or deposit. If a payment owed after conclusion of the contract remains unpaid, the Seller may withdraw and claim damages under statutory conditions after an appropriate additional payment period has expired unsuccessfully. Statutory cases in which no additional period is needed remain unaffected.

5.7

The Buyer may set off undisputed or finally adjudicated claims. It may also set off counterclaims arising from the same contract insofar as they are reciprocally linked to the payment claim. Rights of retention are limited to claims arising from the same contractual relationship.

5.8

Advance payments and deposits are payments on account of the entire goods order, including agreed additional services. Final settlement normally follows completion of order picking and is based on quantities supplied in accordance with the contract. Any remaining credit is refunded after valid set-off or, at the Buyer's request, carried forward for later orders. Refund claims that have already fallen due, particularly under section 3.4, remain unaffected.

5.9

Payment by a third party changes neither the Buyer’s identity nor its duties and does not by itself give the payer authority to issue instructions, collect goods or dispose of them. The Buyer ensures clear allocation and, upon justified request, explains its relationship with the payer. Where there are specific doubts about allocation, authority or legality, the Seller may suspend the affected procurement or release until appropriate clarification. An identifiable payment allocation instruction remains decisive. Refunds are normally made through the original payment route; different instructions require verifiable authority. Mandatory payment and refund obligations remain unaffected. Before payment the Buyer verifies notified changes of bank details through a previously known independent contact channel; statutory consequences of the Seller’s own contribution or fault remain unaffected.

6 Shelf life and storage

6.1

A minimum remaining shelf life is an agreed characteristic, not an independent durability guarantee. Unless the individual offer specifies another measurement point, it is measured separately for each line item upon its actual receipt at the Seller’s warehouse (remaining shelf life upon receipt). A specifically promised best-before or use-by date, and a remaining shelf life expressly measured at collection or dispatch, take precedence.

6.2

Where remaining shelf life on warehouse receipt is agreed, remaining shelf life may decrease before completion and collection of the overall order while different supplier deliveries are consolidated. No separate receipt notice for each line item is owed. Normal consolidation within the agreed or reasonable procurement period is taken into account; it may not render the goods unusable for the agreed purpose at proper completion. Unreasonable waiting for which the Seller is responsible is not shifted to the Buyer.

6.3

Later collection, delayed balance payment or continued consolidated storage at the Buyer’s request does not extend the best-before date and reduces remaining shelf life at the Buyer’s risk. It creates no entitlement to replacement with fresher goods. The payment and release conditions in clause 5.2 and the collection rules in clause 7 apply correspondingly to reasonable partial provision of goods.

6.4

The Seller stores goods appropriately until the agreed transfer of risk and monitors required temperature conditions. Expressly described short shelf life or special-lot characteristics do not alone constitute defects where agreed. Other defects and mandatory product-safety requirements remain unaffected.

7 Collection and failure to take delivery

7.1

The Buyer collects within the agreed period following notice of readiness. Unless otherwise agreed, the period is ten working days. Shorter reasonable periods for short-dated goods may be agreed in the offer. Working days are Monday to Friday excluding public holidays at the warehouse location. Where conforming goods are actually ready for collection and the balance is due, the start or running of the collection period is not deferred by payment remaining outstanding. The readiness notice may make release conditional on receipt of payment. This does not apply insofar as the Seller prevents collection for a reason for which it is responsible or the Buyer has a justified right to withhold performance.

7.2

If the Buyer is in default of acceptance after the collection deadline, the Seller may claim storage costs of EUR 10 per pallet per 30 days, calculated proportionately per day. The Buyer may prove no recoverable costs or lower recoverable costs. Further proven recoverable costs and, where the Buyer is responsible, losses remain claimable with credit for these amounts. Statutory claims arising from default in acceptance or payment, particularly necessary additional expenditure for an unsuccessful tender of performance and further storage and preservation of the goods, remain available without double recovery.

7.3

After an appropriate additional period has expired unsuccessfully, the Seller may withdraw in respect of the affected goods and, where statutory conditions are met, claim damages in lieu of performance. After being validly released from the delivery obligation, it may dispose of the goods elsewhere. The period takes particular account of best-before dates, risk of loss in value and available resale opportunities. Statutory cases requiring no additional period and permissible self-help sales remain unaffected.

7.4

Advances are credited against justified claims. Loss is settled once recoverable expenses, loss in value and disposal results have been established, allowing for saved expenditure and relevant proceeds. Any remaining surplus is refunded. A deposit does not cap a higher justified damages claim.

8 Transfer of risk and transport arrangements

8.1

The place of performance for delivery of the goods is the warehouse identified in the individual offer. Collection is EXW that warehouse under Incoterms 2020 unless individually agreed otherwise. Paragraph 2 takes precedence for dispatch arranged by the Seller. Undertaking particular loading, export or arrangement activities does not by itself shift the place of performance or risk transfer to the destination.

8.2

At the Buyer's request the Seller may arrange dispatch at the Buyer's expense, conclude carriage and forwarding contracts in its own name, use its own transport-provider accounts, pay their invoices and appear as consignor in transport documents, including the CMR consignment note. For such dispatch, risk of accidental loss and deterioration transfers to the Buyer upon handover to the first independent carrier, forwarder or other transporter at the dispatch warehouse. This also applies if shipping costs are recharged separately or at a flat rate, or borne by the Seller. It creates no obligation to deliver at destination or liability for successful carriage to that destination. An expressly different delivery agreement takes precedence.

8.3

The ancillary dispatch service covers the agreed preparation and arrangement of transport. Under this dispatch sale the Seller is not liable for damage or delay arising exclusively within the independent transporter's responsibility. Section 17 governs the Seller's own breaches. Any separate carriage or forwarding contract actually additionally undertaken, and its mandatory liability rules, remain applicable; merely using a groupage provider does not by itself create such a contract with the Buyer.

8.4

Cargo insurance is not included in the goods price and is arranged only on express instruction. Without such agreement, the Buyer decides on insurance. For insurance arranged through the Seller, coverage and benefits follow the identified policy; the Seller does not independently guarantee insurance recovery.

8.5

FOB or another delivery term applies only by express agreement specifying the place or port and Incoterms edition. Under FOB the relevant risk transfers on board the vessel at the named port of shipment; providing or loading a container at the warehouse does not replace this event.

8.6

If the Seller holds claims against transport participants for transit loss borne by the Buyer, the Buyer may request assignment insofar as legally permissible. Compensation already recovered is paid over after deduction of justified costs. Judicial enforcement for the Buyer is not owed without a separate instruction; statutory duties to safeguard another party's interests remain applicable.

8.7

Where dispatch is agreed, the Buyer ensures that the named recipient can accept the goods at the notified destination within the agreed or reasonably timed delivery window announced in good time, and that import, receipt and unloading requirements within its responsibility are met. It discloses access restrictions, time slots and special unloading conditions before transport is booked. The Buyer bears necessary reasonable additional third-party costs resulting from subsequent transport instructions it gives, or lack of readiness to receive, incorrect information or other breaches for which it is responsible. These include lawfully charged waiting, storage, diversion, redelivery and return-transport costs. The Seller’s own contribution, saved costs and reimbursements are taken into account. In the event of carriage or delivery impediments, the Buyer provides necessary decisions and information within its responsibility in good time. Statutory powers and duties where instructions cannot be obtained in time remain applicable.

9 Transport conditions and loading

9.1

For transport arranged by the Buyer, it provides suitable vehicles, containers, transit times and product-appropriate temperature and hygiene conditions. For dispatch arranged by the Seller, the Buyer discloses special requirements not apparent to the Seller before booking. The Buyer considers manufacturer information and apparent product characteristics and clarifies missing information needed for its transport planning before carriage begins. The Seller's own duties when arranging dispatch and legally required information on special requirements that are not readily apparent remain applicable. Where temperature control or monitoring is necessary for the goods, the Buyer provides suitable equipment and legally required records for transport and storage stages organised by it.

9.2

Heat-sensitive goods, particularly chocolate, may require active temperature control. Damage caused after risk transfer by unsuitable transport conditions, such as melting or fat bloom, is borne by the Buyer. Suitability of all goods up to any uniform temperature is not promised. The Seller's own selection, information and performance duties remain.

9.3

For collection arranged by the Buyer, it provides suitable vehicles, containers, loading and securing equipment and corresponding instructions to its transport participants. The carrier bears its responsibility for operational safety. Loading, positioning, packing or stowing actually undertaken by the Seller is governed by the agreed transport mode; section 17 applies to its own breaches. No monitoring of the subsequent journey, later transhipments or continued cargo securing is owed.

9.4

Special requirements for packaging and container stowage exceeding the ordinary requirements of the agreed transport mode must be disclosed before instruction and expressly agreed. Acceptance by a driver or carrier does not constitute a general waiver of claims for hidden packing or stowing defects.

10 Authority to collect and security checks

10.1

The Seller sends the full collection reference to the Buyer or transport participants reasonably attributable to it. The Buyer keeps it confidential, imposes equivalent duties on its transport chain and promptly reports loss, misuse or changed collection authority through a known contact channel.

10.2

The Buyer should provide the driver's name, registration numbers and appointed carrier at least 24 hours before collection. Without advance notice the Seller may treat a person presenting the complete correct reference as authorised if identity and transport affiliation are plausible in the circumstances and no concrete contrary indications exist.

10.3

The reference alone does not require release where discrepancies, apparent manipulation or other concrete doubts exist. The Seller may require confirmation using known contact details directly from the Buyer or its directly appointed carrier; confirmation by an unknown subcontractor is insufficient for that purpose.

10.4

The Seller may suspend loading where justified doubts concern authority, identity, vehicle or container safety, hygiene or required temperature control. It may require suitable identification and legally prescribed vehicle documents or legally admissible equivalents and await clarification if they are missing.

10.5

A suspension is clarified through known contact channels with the Buyer or its directly appointed carrier. Where suspension is objectively justified and not caused by the Seller's fault, no claim lies against the Seller for waiting, detention, abortive journey or consequential costs. Section 17 governs its own breaches.

10.6

A different consignee or delivery location does not release the Buyer from payment and cooperation duties. The Seller may act on shipping instructions from contacts whose authority is reasonably supported by the circumstances. For apparent inconsistencies, subsequent diversions or changes material to tax or export law, it may require direct confirmation from the Buyer and necessary evidence before acting. The Buyer bears necessary reasonable additional costs it causes unless they result from the Seller's breach. Sections 14 and 19 remain unaffected.

10.7

The Buyer passes the information and instructions needed for collection, receipt, inspection, transport evidence and preservation of damage evidence to the persons it uses for these tasks and instructs them accordingly. Using forwarders, subcontractors, different recipients or other third parties does not release it from its own contractual duties. It is responsible under section 278 BGB for their fault when performing those duties. Changes to collection authority or blocking of a loading reference must reach the Seller through a known contact channel in good time before release. Notification only to a transport participant does not thereby constitute receipt by the Seller.

11 Product information and destination market

11.1

Product data, ingredients, allergens, nutritional values, origin and weight information are normally passed on using available manufacturer or supplier documents. The Seller does not perform independent laboratory analysis unless agreed. Mere transmission of identifiable third-party information creates no additional guarantee.

11.2

Without a special instruction, ongoing independent updating of third-party manufacturer data, laboratory testing or comprehensive checking or transcription of every individual package is not owed. The Buyer verifies the particulars relevant to the actual goods for its own declaration, import and marketing decisions. The Seller cannot rely merely on unchecked records where safety-relevant discrepancies are apparent or checking is legally required. Section 17 governs its own breaches.

11.3

The Buyer checks requirements of its intended import, transit and sales countries, including approvals, registration, labelling language, composition and local tax or duty treatment. The Seller does not undertake review of foreign law or specifically promise marketability there unless expressly agreed. Its mandatory export and product-safety duties remain. The Buyer’s review also covers local intellectual property rights, parallel-import restrictions and necessary rights-holder consents. Mere knowledge of a destination country or undertaking dispatch, customs or labelling work does not independently promise compliance with all local import and distribution requirements. Expressly agreed characteristics and purposes remain decisive.

11.4

This allocation applies irrespective of communication format, including emails, data sheets, lists, portal entries, offers including pro forma invoices, order confirmations, invoices, delivery notes and packing lists. Clause 4.2 and clauses 4.6 to 4.8 additionally apply to article references and retained master-data information. Express individual commitments and information incorporated into the contract are not retrospectively rendered non-binding.

11.5

Without prior express consent, the Buyer may not designate the Seller on its own labels, in registrations or in dealings with authorities as manufacturer, importer, authorisation holder, authorised representative or other person responsible for the destination market. Mere supply, documentary assistance or technical labelling work does not contractually assume such an additional role. A status arising directly by law remains unaffected.

12 Translations and labels

12.1

Assistance with supplementary foreign-language labels, printing and application require a separate order. Unless a professionally reviewed translation or labelling consultancy is expressly agreed, assistance is limited to technical preparation of a translation and layout draft from the specified source data and, where separately commissioned, printing and application of the approved artwork. The draft may be generated by machine translation or AI and requires professional and target-market review by the Buyer or a qualified third party appointed by it before use. A professionally reviewed translation, product-law advice, regulatory approval or marketability in the destination market is not an agreed result of this service.

12.2

Machine or AI-assisted translations are identified as such or as an unchecked draft. Before printing or application, the Buyer receives an identifiable version for express approval in text form. Silence is not approval. An express instruction to print an identified version may include approval.

12.3

The Buyer is responsible for checking its supplied content and suitability for the destination market. An expressly identified machine-translation draft is not a promise of professionally or legally verified destination-market labelling. Approval defines the printing and execution template accepted by the Buyer; an express instruction to print a particular file without review constitutes approval of that file. Without approval, additional labels may be deferred and goods made available in their original labelling in accordance with the goods contract. Approval does not remove the Seller's own execution errors or mandatory statutory duties; section 17 applies. Approval covers the identified artwork, its allocation to the relevant articles and product versions, and consistency of the source data with the goods to be labelled. The Buyer supplies accurate particulars and checks the necessary information available to it. Approval for earlier product versions does not cover identifiable changes in composition or safety-relevant information. A separate comprehensive inspection of every individual package is not part of the technical supplementary service. Where identifiable inconsistencies arise, the affected processing may be suspended pending clarification; mandatory duties of the Seller remain applicable.

12.4

A particular label position is required only if expressly instructed. Otherwise the Seller selects a suitable location. Mandatory particulars, best-before dates, batch numbers, warnings and safety information must not be unlawfully obscured, distorted or made illegible; conflicting instructions are clarified before performance.

12.5

The Buyer secures the required rights to its texts, logos and templates. It indemnifies the Seller against justified third-party claims arising from an infringement for which the Buyer is responsible through those instructions, including necessary reasonable defence costs. The Seller's own contribution is taken into account. The Buyer is given a reasonable opportunity to participate in defending the claim.

12.6

The Buyer indemnifies the Seller against justified third-party claims and necessary reasonable defence costs caused by inaccurate content or execution instructions, breaches of expressly assumed review or approval duties or unlawful onward distribution, in each case insofar as the Buyer is responsible for the cause. The Seller’s own contribution and responsibility are taken into account. The Buyer is given a reasonable opportunity to participate in the defence. Mandatory public-law responsibilities are not transferred.

12.7

By express agreement, an external professional translation, labelling or target-market review may be commissioned directly in the Buyer’s name and for its account. Where the provider is identified to the Buyer as its own contracting party and the review contract is concluded with that provider, the Seller does not owe the provider’s professional review result. Any arranging or selection duties assumed by the Seller and clause 17 remain unaffected.

13 Customs representation and documents

13.1

The Seller prepares the commercial invoice and packing list to the agreed extent. Customs declarations or other customs representation require an instruction. For direct representation the Seller acts in the identified person's name and for its account under separate authority; the actual exporter, declarant and representative roles govern. The scope of separate customs representation services is determined by the order and any service and price schedule incorporated in it. Direct representation alone does not assume the role of exporter or declarant in the Seller’s own name and does not determine the VAT attribution of the movement of goods in a chain transaction.

13.2

The Buyer provides correct, complete and timely information about participants, goods, route, consignee and use, together with necessary evidence. The Seller may normally rely on plausible manufacturer, supplier and Buyer documents, subject to apparent inconsistencies and mandatory checking duties. Article 15 of the Union Customs Code and other statutory responsibilities remain unaffected.

13.3

Certificates of origin, preferential proofs, EUR.1 certificates, statements on origin, REX-related statements and organic or other certificates are issued or obtained only to the expressly agreed extent and with an adequate legal and documentary basis. Manufacturer information alone does not replace additional requirements of the applicable rules.

13.4

An EU commodity code or origin statement does not guarantee acceptance or particular duty treatment in a third country. Binding official rulings, special goods examinations and recognition procedures are required only if separately agreed. A statement lacking an adequate basis may be refused; consequences for a goods order materially dependent on it follow the contract and law.

13.5

The Buyer is liable under statutory requirements for incorrect information or breaches of cooperation duties for which it is responsible. Any indemnity covers only justified claims and necessary costs caused thereby, taking account of the Seller's own responsibility. Public-law duties and sanctions are not transferred wholesale.

14 VAT and evidence of transport

14.1

VAT-exempt invoicing requires the statutory conditions and adequate evidence. The Buyer supplies correct tax and business details, a required valid VAT identification number, and changes to consignee, destination, route and transport principal. Allocation of the movement in chain transactions requires separate clarification.

14.2

Unless the Seller already holds the necessary evidence, the Buyer supplies it without request within 30 calendar days of dispatch or collection. If transport is ongoing, the Buyer reports the delay within that period and supplies evidence promptly upon receipt. Expiry of the period or reminders do not discharge the duty to cooperate; statutory limitation remains unaffected. The documentary duty covers documents within the sphere of the Buyer and the transport participants it engages that can reasonably be obtained; the Buyer arranges their timely transmission.

14.3

For exports, the exit confirmation or legally accepted alternative evidence is supplied. If the Seller receives the exit confirmation itself, duplicate provision is not demanded from the Buyer. The Buyer assists with open or improperly completed export procedures and necessary alternative evidence.

14.4

For intra-Community supplies, a proper confirmation of arrival, suitable receipt or forwarding evidence, or other legally accepted documents may be used. An email suffices if the required information is established by it and clearly linked documents together and its origin in the recipient's or authorised person's sphere is apparent. A general acknowledgement without verifiable allocation is insufficient.

14.5

Before release of goods the Seller may require security up to the amount of German VAT that could arise on the relevant supply insofar as the exemption is not yet sufficiently secured. Requested security must be provided before release. After delivery it may be required if the Buyer does not provide the evidence owed under paragraph 2 in time and the exemption is consequently insufficiently evidenced. It is payable within seven calendar days after receipt of the quantified request. Multiple reminders are not a prerequisite. Legally sufficient evidence already available from other sources and existing security for the same VAT risk are taken into account. VAT actually owed is charged separately under statutory conditions.

14.6

If sufficient evidence is subsequently provided, the invoice and security are corrected or settled after review to the extent legally required. Security is credited against tax actually owed and released insofar as no longer required to secure the risk, subject to justified set-off. Proven recoverable loss for which the Buyer is responsible remains claimable. VAT security is not a definitive contractual penalty.

14.7

If the Buyer culpably breaches its information, cooperation or evidence duties, it reimburses necessary additional costs and loss thereby caused and recoverable by law. This includes additional external costs of obtaining evidence, customs or forwarding providers, necessary tax or legal advice and avoidable duties and ancillary charges. Internal business effort is recoverable where the statutory requirements are met. These claims do not require a subsequent undertaking by the Buyer to pay. Refunds, saved expenditure and the Seller's contributory responsibility are taken into account. Merely administering or sending reminders concerning the Seller's own claim does not trigger a flat reimbursement of personnel costs.

14.8

Separate customs representation services are additionally governed by a service and price schedule incorporated before the order is placed and the execution conditions specified in it. Conditional additional services agreed when the order is placed require no renewed consent once their conditions are met. An additional fee arises only for an independent additional service actually performed within its agreed scope. Simple reminders, mere forwarding of documents, the Seller’s own VAT evidence duties as supplier and correction of its own processing errors are not charged as such additional services. The same service is not charged twice as a fee and damages.

15 Inspection and complaints

15.1

The Buyer arranges prompt inspection reasonable in the ordinary course of business. On collection, checkable pallet and package counts and visible damage must in particular be checked. A separate driver's signature is not a condition of risk transfer. Section 377 HGB applies where its requirements are met.

15.2

Apparent discrepancies must be notified promptly in text form. Hidden defects must be notified promptly after discovery. Where section 377 HGB applies, failure to give timely notice has the statutory approval consequences; timely dispatch of notice is sufficient.

15.3

Upon receipt the Buyer preserves evidence of identifiable transit damage and shortages to a reasonable extent. It arranges necessary reservations and notices to the transporter in time and provides available consignment notes, receipt annotations and damage records to the Seller in time for the Seller to preserve its own carriage claims. Notice to a driver or transporter does not replace notice of defects to the Seller. Visible damage and inspectable shortages must, where possible, be specifically recorded upon delivery; photographs and the transporter’s countersignature should be obtained where possible and reasonable. Refusal to countersign and the available circumstances must be recorded. Other admissible evidence remains possible. Where these cooperation duties are culpably breached, recovery for resulting loss or impairment of recourse claims is subject to statutory requirements. This does not automatically exclude all defect remedies.

15.4

A complaint should identify the shipment, products, quantity, batch, best-before date, nature of the defect and discovery time in a verifiable manner. Available evidence must be attached. Goods must be kept available for examination where safe and reasonable; legally necessary safety measures take priority.

15.5

Receipt by a carrier is not irrefutable proof that all contents are defect-free. Damage arising after risk transfer from transport, storage or handling in the Buyer's sphere does not create defect liability for the Seller. Statutory pleading and evidence rules remain unaffected.

15.6

Upon a substantiated request in connection with a complaint, the Buyer provides available or reasonably obtainable information necessary to assess its cause and extent. Depending on the complaint, this includes receipt time, pallet and package counts, recorded packaging and seal condition, batch and date particulars, and available carriage, temperature and storage records. Temperature complaints must in particular identify transport duration, transhipments and storage conditions after risk transfer. Affected goods, packaging and available evidence must be retained until an opportunity for inspection has been provided insofar as safe and economically reasonable. Mandatory safety measures and official requirements prevail; available evidence must be secured before necessary destruction. For recalls, the affected quantity must be verifiably identified using purchase, stock and onward-supply records. Statutory burdens of proof remain unchanged.

16 Defect remedies and recalls

16.1

For a justified defect the Seller must first have the opportunity to cure. It chooses repair or replacement to the extent legally permitted. A credit or refund may be agreed. The Buyer provides an opportunity to examine and cure insofar as legally required and reasonable. Statutory rights to refuse cure because of impossibility or disproportionate costs remain available; further defect remedies are subject to their statutory requirements.

16.2

Returns and measures generating costs must be coordinated with the Seller beforehand where coordination is possible without a safety risk, breach of official requirements or material increase in loss. Unilateral measures create no independent right to reimbursement. Necessary cure and recourse costs owed by law remain recoverable under their respective conditions; section 17 governs damages and reimbursement of wasted expenditure.

16.3

Defect claims generally become time-barred one year from the statutory commencement date. This reduction does not apply to fraud, intent, gross negligence, culpable injury to life, body or health, expressly assumed guarantees or mandatory product liability. Cases within section 438(1) nos. 1 and 2 BGB and supplier recourse protected by sections 445a, 445b and 478 BGB are excluded from the reduction. Where the reduction does not apply, statutory limitation applies.

16.4

On a safety concern, manufacturer warning or recall, the Buyer promptly informs the Seller, blocks affected stock where necessary and enables traceability. Both parties fulfil statutory information, withdrawal and recall duties independently of manufacturer approval or reimbursement. The Buyer retains delivery, article, batch and customer information necessary for statutory traceability, keeps required identification legible and provides necessary information in good time for specific safety, regulatory or recall matters. Processing and disclosure are limited to what is necessary and legally permitted.

16.5

A manufacturer recall or official measure does not by itself acknowledge a defect existing at risk transfer or create an additional cost undertaking by the Seller. The Buyer verifiably allocates claims to supplied products, batches and quantities and substantiates the expenditure claimed. Statutory burden-of-proof rules remain unaffected. The Seller gives no independent guarantee covering recall, return freight, storage, inspection, sorting, destruction, customs-clearance or other consequential costs, contractual penalties, administration charges or lost profit. Such items are recoverable only under an express cost undertaking or an applicable statutory claim; section 17 governs damages and wasted expenditure.

16.6

Goodwill voluntarily granted by the Buyer, additional guarantees and obligations to its customers exceeding statutory duties do not automatically create a reimbursement duty for the Seller. Statutory supply-chain recourse remains available under its conditions. Recoverable expenses are limited to necessary and economically reasonable measures. Refundable taxes, duties and charges and proceeds and other benefits that are legally deductible must be taken into account; statutory transfers of claims to insurers remain unaffected. Double recovery is excluded.

16.7

Additional voluntary manufacturer goodwill is passed through only to the extent actually granted by the manufacturer and available for onward payment. This does not limit the Seller's independent statutory duties. The Seller gives no independent no-fault damages guarantee for defects attributable solely to the manufacturer; statutory defect and recourse claims and mandatory liability remain applicable.

16.8

Before requesting defect-remedy measures that incur costs, the Buyer checks within its capabilities whether the reported condition results from causes within its own responsibility, in particular carriage, storage, temperature or handling after risk transfer. If it culpably makes an unjustified request for a defect remedy although it knew or should have known upon that reasonable review that the cause lay within its own responsibility, it reimburses necessary reasonable inspection, transport, laboratory and other costs thereby caused under statutory conditions. Merely an unconfirmed suspicion of a defect or uncertainty remaining after reasonable review does not by itself create a cost obligation.

17 Limitation of liability

17.1

The Seller's liability is unlimited for intent and gross negligence, culpable injury to life, body or health, fraud, to the extent of an expressly assumed guarantee, and under mandatory statutory liability, particularly product-liability law.

17.2

For ordinary negligence the Seller is otherwise liable only for breach of a material contractual duty whose fulfilment enables proper performance and on whose observance the Buyer may regularly rely. Liability is then limited to loss typical of the contract and foreseeable at contract formation.

17.3

Outside those cases liability for ordinary negligence is excluded. This also applies to documents, data, translations, labels and arrangement services. The limitation also covers reimbursement of wasted expenditure in lieu of damages under section 284 BGB and benefits legal representatives and persons used to perform obligations. It does not exclude statutory cure and recourse expenses under section 16 or those persons' own mandatory liability.

17.4

The Buyer discloses unusual loss risks not apparent to the Seller before contract formation. Statutory rules on contributory responsibility, mitigation and relevant benefits remain applicable.

17.5

Where the Seller is liable for damages irrespective of fault because it bears a procurement risk under section 276(1) BGB, that liability is likewise limited in amount to loss typical of the contract and foreseeable at contract formation. This separate limitation of liability applies independently of whether a procurement reservation under clause 3 applies; it does not itself create a procurement guarantee or any additional undertaking to assume liability. Paragraph 1 and individually agreed guarantees or special undertakings to assume liability remain unaffected. This paragraph does not limit claims for performance or repayment or statutory rights of withdrawal.

18 Retention of title

18.1

Delivered goods remain the Seller’s property until all secured claims arising from the business relationship are paid in full. For a current account, retention secures the balance. Where effectiveness or enforcement in the destination state requires additional declarations, registrations or other steps, the Buyer cooperates with necessary reasonable measures. Before moving retention-of-title goods not yet fully paid to a state other than the agreed destination, it informs the Seller. The choice of law does not replace foreign requirements for effectiveness; this clause does not create security unrecognised there.

18.2

The Buyer may resell retained-title goods in the ordinary course while meeting payment obligations. It hereby assigns resulting receivables to the Seller up to the invoice value of those goods including VAT, and the Seller accepts. Statutory or validly agreed assignment restrictions remain to be observed. Mandatory provisions making assignments effective despite contractual prohibitions, particularly section 354a HGB, remain unaffected.

18.3

Statutory rules govern processing, combination or mixing; where permitted, the Seller receives co-ownership proportionate to the invoice value of its goods relative to the other goods. The Buyer handles retained-title goods carefully and promptly reports third-party measures and material risks.

18.4

Collection authority may be revoked to the necessary extent for legally material payment default or concrete risk to the security. Recovery and enforcement require statutory conditions. If the realisable value of security exceeds secured claims by more than ten per cent, the Seller releases security of its choice on request. Upon valid revocation of collection authority, the Buyer provides information and documents needed to collect and, upon request, notifies its customers of the assignment.

19 Final provisions

19.1

Both parties comply with sanctions, export-control and product-safety rules applicable to them. The Buyer supplies accurate necessary information and evidence on the Buyer, recipient, beneficial owners, payer, route and intended use for legally required transaction checks. It notifies changes before implementing them. Where there are objectively justified indications of a breach of applicable sanctions, export-control or circumvention prohibitions, the Seller may suspend affected performance for necessary review and clarification. Performance periods are extended by the justified resulting impediment for which the Seller is not responsible. If necessary cooperation remains outstanding despite an appropriate request or performance is legally prohibited, the Seller has statutory rights to refuse performance and terminate. The Buyer must not directly or indirectly onward-supply or use goods contrary to applicable restrictions. Mandatory information and the Seller’s own statutory review duties remain unaffected.

19.2

Confidential non-public business documents are used only for their intended purpose; legally required disclosures remain permitted. Plennova GmbH is the controller for the processing of personal data in operating GermanFoodCorner.de, managing customer accounts on that website and handling enquiries addressed to it. This responsibility continues if another company makes its own offer. Details, including how enquiries are forwarded, are set out in the separate privacy notice. The other company’s data protection obligations for handling its own offers and sales remain unaffected.

19.3

The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). For disputes for which jurisdiction may validly be agreed with merchants, public-law entities and Buyers having no general place of jurisdiction in Germany, the state courts competent for the Seller’s registered seat at conclusion of the contract have exclusive jurisdiction. If the Buyer has its registered seat in an EU Member State, Iceland, Norway or Switzerland at conclusion of the contract, the Seller may additionally bring proceedings before the courts at the Buyer’s registered seat located within those states insofar as they have jurisdiction under applicable statutory rules. Interim relief may be sought before courts with statutory jurisdiction for such relief. Mandatory statutory jurisdictions remain unaffected.

19.4

Contract languages are German and English. The German version incorporated before contract formation prevails in case of interpretive inconsistency. Text form includes email. Individually agreed terms are not displaced by a formal requirement in these terms.

19.5

If a standard term is invalid or not incorporated, statutory consequences, particularly section 306 BGB, apply. Changes to these terms affect existing contracts only by valid agreement.