Allgemeine Verkaufsbedingungen
Plennova GmbH
Deutsche Fassung und englische Übersetzung
Stand 10. November 2026 · Revision 8
Verkäufe von Food und Nonfood ausschließlich an Geschäftskunden sowie vereinbarte Zusatzleistungen. Bei Auslegungswidersprüchen ist die einbezogene deutsche Fassung maßgeblich.
1 Geltung und Vertragspartner
Die Plennova GmbH betreibt unter der Bezeichnung GermanFoodCorner.de ihren eigenen B2B-Großhandel und führt die dort eingerichteten Kundenkonten. GermanFoodCorner.de ist eine Vertriebsbezeichnung der Plennova GmbH und keine eigenständige Vertragspartei. Diese Bedingungen gelten für Warenverkäufe und vereinbarte kaufbezogene Zusatzleistungen der Plennova GmbH (Verkäufer) ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Im Regelfall bietet die Plennova GmbH die Ware im eigenen Namen und für eigene Rechnung an. Nimmt der Käufer ihr Angebot an, ist die Plennova GmbH seine alleinige Verkäuferin. Im Einzelfall darf die Plennova GmbH eine noch unverbindliche Warenanfrage zur Angebotserstellung an ein anderes Handelsunternehmen weiterleiten. Gibt dieses ein eigenes Angebot ab, in dem es ausdrücklich als Verkäufer bezeichnet ist, kommt der Kaufvertrag bei Annahme dieses Angebots allein mit diesem Unternehmen zustande. Die Weiterleitung überträgt keinen bestehenden Kaufvertrag. Ein späterer Wechsel des Vertragspartners bedarf einer Vereinbarung.
Für Verkäufe der Plennova GmbH gilt die vor Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser Bedingungen. Ihre Veröffentlichung auf GermanFoodCorner.de macht sie nicht zu den Verkaufsbedingungen eines anderen Unternehmens, das nach Ziffer 1.2 ein eigenes Angebot abgibt. Die vor Vertragsschluss einbezogene Fassung gilt auch für nachfolgende gleichartige Geschäfte mit demselben Käufer, soweit ihre fortdauernde Geltung wirksam vereinbart ist. Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Kenntnis solcher Bedingungen, vorbehaltlose Lieferung, Entgegennahme von Zahlungen oder Nutzung eines Bestell- oder Warenannahmesystems des Käufers sind für sich allein keine Zustimmung.
Diese Bedingungen begründen weder eine Pflicht zur Annahme künftiger Anfragen noch Mindestmengen, Exklusivität, Gebietsschutz oder eine dauerhafte Lieferbereitschaft. Eine Rahmenvereinbarung lässt bereits geschlossene Einzelverträge bei ihrer Beendigung unberührt, soweit nichts anderes wirksam vereinbart ist.
2 Anfragen und Vertragsschluss
Kataloge, Produktdarstellungen und Preise im Internet dienen der Information. Warenanfragen über GermanFoodCorner.de nimmt die Plennova GmbH entgegen. Eine bloße Anfrage, ob über die Website, per E-Mail, als Liste oder auf anderem Weg übermittelt, fordert lediglich zur Abgabe eines Angebots auf. Weder die Eröffnung eines Kundenkontos noch der Eingang, die Weiterleitung oder die Eingangsbestätigung einer solchen Anfrage begründet einen Warenkaufvertrag.
Eine als Angebot übermittelte Proformarechnung der Plennova GmbH ist ihr Kaufangebot. Auch im Ausnahmefall nach Ziffer 1.2 dürfen dieselben Ansprechpersonen, die E-Mail-Adressen und das Logo von GermanFoodCorner.de sowie die Standardsignatur der Plennova GmbH für die Korrespondenz verwendet werden. Diese Umstände ändern für sich allein nicht, wer das Angebot abgibt. Ist das andere Unternehmen in seiner beigefügten Proformarechnung eindeutig als Verkäufer bezeichnet, muss seine Firma in einer E-Mail, die das Angebot lediglich übermittelt, nicht wiederholt werden. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, kann es bis 24 Uhr deutscher Ortszeit am siebten Kalendertag nach dem Angebotsdatum angenommen werden. Die angebotenen Preise bleiben während dieser Frist verbindlich.
Soweit das Angebot keine andere Annahmeform ausdrücklich zulässt, kann es ausschließlich durch vollständige Gutschrift der darin bestimmten Vorkasse beziehungsweise Anzahlung auf dem bezeichneten Konto innerhalb der Annahmefrist angenommen werden. Eine Zustimmung per E-Mail, Zahlungsankündigung oder ein Zahlungsbeleg ersetzt diesen Eingang nicht. Ist im Angebot ausdrücklich die Annahme in Textform zugelassen, kommt der Vertrag bereits mit Zugang der vorbehaltlosen Annahmeerklärung zustande; die Zahlungsbedingungen nach Ziffer 5 bleiben maßgeblich. Bei fristgerechter Annahme durch den vereinbarten Zahlungseingang bedarf es keiner weiteren Annahme oder Bestätigung durch den Verkäufer.
Änderungen des Angebots durch den Käufer und verspätete Annahmen sind neue Angebote, über deren Annahme der Verkäufer entscheidet. Die bloße technische Bestätigung oder buchhalterische Zuordnung eines Zahlungseingangs ist in diesen Fällen keine Annahme. Wird das neue Angebot nicht angenommen, ist der zugeordnete Zahlungseingang zurückzuerstatten; berechtigte Aufrechnungen bleiben möglich. Ein nicht rechtzeitig angenommenes Angebot erlischt mit Ablauf seiner Annahmefrist. Eine verspätete oder unzureichende Zahlung lässt es nicht wieder aufleben. Wird kein Vertrag geschlossen, erfolgt die gebotene Erstattung ohne schuldhaftes Zögern; bloßes Behalten des Geldes begründet keine unbegrenzte Entscheidungsfrist.
Eine vereinbarte Anzahlung bindet den Käufer an den gesamten angenommenen Auftrag, nicht nur an einen der Anzahlung entsprechenden Warenteil. Änderungen, Stornierungen oder Ersatzartikel bedürfen einer Vereinbarung, soweit diese Bedingungen keine wirksame abweichende Regelung enthalten.
3 Beschaffung und Lieferzeit
Die Beschaffung setzt den Vertragsschluss, den tatsächlichen Eingang der vereinbarten Vorkasse oder Anzahlung sowie der für die Ausführung erforderlichen Käuferangaben voraus. Bei vereinbartem Zahlungsziel gilt die Einzelvereinbarung. Der Verkäufer darf Einkaufsbestellungen in einem Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen ab Vorliegen dieser Voraussetzungen bündeln. Häufigere, insbesondere üblicherweise wöchentliche Bestellläufe begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Bestelltag, eine wöchentliche Bestellung oder eine gesonderte Ankündigung der jeweils gewählten Bündelung.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Sonstige Zeitangaben sind unverbindliche Planungswerte. Lieferantenlaufzeiten betragen erfahrungsgemäß etwa fünf bis zehn Werktage ab Einkaufsbestellung, können herstellerabhängig aber auch drei bis fünf Wochen erreichen; die zulässige Bündelungszeit nach Absatz 1 und erforderliche Kommissionierung kommen hinzu. Eine möglichst rasche Abholbereitschaft wird angestrebt; eine Beschaffungs- oder Liefergarantie wird dadurch nicht übernommen. Der Verkäufer schuldet keine laufenden Statusberichte oder gesonderten Nachrichten über jede Änderung einer unverbindlichen Prognose. Gesetzlich gebotene Informationen und Rechte bei nicht angemessener Verzögerung werden dadurch nicht ausgeschlossen.
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer darf hinsichtlich betroffener Positionen ganz oder teilweise zurücktreten, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags über ein nach Art, Qualität, Menge und Lieferzeit kongruentes verbindliches Deckungsgeschäft verfügt und daraus ohne eigenes Vertretenmüssen nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Eine eigenständige Beschaffungsgarantie wird nicht übernommen. Soweit der wirksame Selbstbelieferungsvorbehalt eingreift, besteht keine Pflicht zur anderweitigen Ersatzbeschaffung. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Rücktrittsrechte bleiben daneben bestehen.
Bei einem endgültig feststehenden, zum Wegfall einer Lieferpflicht führenden Beschaffungsausfall wird der Käufer nach der erforderlichen Sachverhaltsklärung ohne schuldhaftes Zögern unterrichtet. Soweit keine wirksame abweichende Zuordnung vorliegt, gelten Vorauszahlungen für den Gesamtauftrag und werden zunächst auf die weiterhin vertragsgemäß auszuführenden Positionen angerechnet. Nur der darüber hinausgehende, auf entfallene Leistungen entfallende Betrag ist ohne schuldhaftes Zögern zurückzuzahlen. Noch offene Mengenermittlungen während laufender Beschaffung und Kommissionierung werden grundsätzlich in der Schlussabrechnung berücksichtigt; ein bereits feststehender fälliger Rückzahlungsanspruch wird dadurch nicht bis zu einem beliebig späteren Auftragsabschluss aufgeschoben.
Nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere behördliche Eingriffe, rechtmäßige Handelsbeschränkungen, Krieg, Naturereignisse, erhebliche Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Arbeitskämpfe, verlängern betroffene Leistungsfristen um die tatsächliche Behinderung zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt nur, soweit das Ereignis die geschuldete Leistung tatsächlich verhindert oder wesentlich erschwert und kein vom Verkäufer zu tragendes Beschaffungsrisiko verwirklicht. Bei dauerhafter Unmöglichkeit oder rechtlich erheblicher Unzumutbarkeit kann der betroffene Vertragsteil nach den gesetzlichen Voraussetzungen beendet werden. Für Abrechnung und Rückzahlung gilt Absatz 4.
Soweit Ware nicht ausdrücklich als vorhandener und für den Käufer reservierter Lagerbestand angeboten wird oder eine ausdrücklich vom Beschaffungsvorbehalt unabhängige Lieferverpflichtung vereinbart ist, erfolgt ihre Beschaffung erst nach Vertragsschluss und Vorliegen der in Absatz 1 bestimmten Beschaffungsvoraussetzungen. Für diese Beschaffungsware gilt der eigenständige erweiterte Beschaffungsvorbehalt nach den Absätzen 8 bis 12 ausdrücklich auch dann, wenn bei Vertragsschluss noch kein verbindlicher Einkaufsvertrag mit einem Vorlieferanten besteht. Der Kaufvertrag kommt gleichwohl nach Ziffer 2 verbindlich zustande. Artikel- und Mengenangaben im Angebot sowie Angaben aus Preislisten oder Bestellsystemen begründen für sich allein weder eine Vorratszusage noch eine vom Beschaffungsvorbehalt unabhängige Verfügbarkeits- oder Beschaffungsgarantie.
Soweit erforderliche Angaben, Unterlagen, Freigaben oder sonstige vereinbarte Mitwirkungen des Käufers fehlen oder objektiv klärungsbedürftig sind, darf der Verkäufer die davon abhängigen Leistungen bis zur sachgerechten Klärung zurückstellen. Leistungsfristen verlängern sich um die dadurch verursachte, nicht vom Verkäufer zu vertretende Behinderung zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeit. Der Käufer trägt die durch eine von ihm zu vertretende Mitwirkungsverletzung verursachten erforderlichen Mehrkosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Der berechtigte Wegfall einzelner Positionen lässt die übrigen Positionen unberührt, soweit deren Abnahme und Verwendung unter Berücksichtigung des vereinbarten Auftragszwecks zumutbar bleibt.
Der Verkäufer beschafft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung über sein kaufmännisch genutztes Netzwerk von Herstellern, Großhändlern, Einkaufsverbünden und sonstigen geeigneten Bezugsquellen. Er wählt und wechselt Bezugsquellen, Bestellwege und die Verteilung von Einkaufsbestellungen nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Eine vertragliche Pflicht, einzelne Lieferanten, Einkaufswege oder Einkaufskonditionen im Angebot festzulegen oder dem Käufer vorab offenzulegen, besteht nicht. Er hat innerhalb des Bestellzeitraums nach Absatz 1 sachgerechte Bestellungen zu veranlassen und die von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen für die Belieferung einzuhalten. Eine parallele Abfrage sämtlicher Bezugsquellen, Vorratshaltung oder vorsorgliche Reservierung von Herstellerkontingenten ist nicht geschuldet.
Der erweiterte Beschaffungsvorbehalt gilt nach Maßgabe des Absatzes 10, wenn die bei Vertragsschluss vorliegenden Informationen eine Beschaffung der vereinbarten Ware nach Art und Umfang kaufmännisch vertretbar erwarten ließen, der Verkäufer nach Absatz 8 ordnungsgemäß bestellt hat und ein sachgerecht ausgewählter Vorlieferant die Bestellung aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise annimmt, Mengen kontingentiert oder die bestellte Ware trotz Annahme nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt. Erfasst sind insbesondere Lieferengpässe, Produktions- oder Sortimentsänderungen und ausbleibende Zuteilungen; eine vorherige verbindliche Bestätigung durch den Vorlieferanten ist nicht Voraussetzung dieses erweiterten Vorbehalts. Dieser gilt auch für außergewöhnlich große Bestellmengen. Allgemeine branchenübliche Verfügbarkeitsrisiken schließen ihn nicht allein aus. Er greift jedoch nicht, soweit der konkrete Ausfall bei Vertragsschluss bekannt oder bei kaufmännischer Sorgfalt erkennbar war oder durch eigene Bestell-, Auswahl- oder Zahlungsversäumnisse verursacht wurde. Eine bloße Einkaufspreiserhöhung oder geringere Marge begründet für sich allein kein Lösungsrecht.
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 9 verlängern sich betroffene Leistungsfristen um die tatsächliche Dauer einer vorübergehenden Lieferbehinderung, soweit diese durch die nachfolgend geschuldeten Beschaffungsbemühungen nicht abgewendet oder verkürzt werden kann, zuzüglich erforderlicher angemessener Wiederanlaufzeit. Der Verkäufer unternimmt zeitgerecht kaufmännisch zumutbare weitere Beschaffungsbemühungen innerhalb seines bereits regelmäßig genutzten Lieferantennetzes. Er prüft die nach den Umständen erfolgversprechenden Beschaffungsmöglichkeiten und nutzt sie zur Vertragserfüllung, soweit vertragsgemäße Ware innerhalb eines nach Auftragsart und vereinbartem Verwendungszweck angemessenen Zeitraums mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann. Auswahl, Reihenfolge und Umfang dieser Maßnahmen bestimmt er nach kaufmännischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen, der Erfolgsaussichten und der beiderseitigen Interessen. Eine bloße Anfrage ohne Nutzung einer hiernach zumutbaren verfügbaren Beschaffungsmöglichkeit genügt nicht. Eine vollständige Marktabfrage oder Erschließung neuer Bezugsquellen ist nicht geschuldet. Ein höherer Einkaufspreis oder eine geringere Marge macht die weitere Beschaffung für sich allein nicht unzumutbar. Erst wenn trotz dieser Bemühungen die Nichtbelieferung endgültig feststeht oder eine Belieferung innerhalb des genannten angemessenen Zeitraums nicht zu erwarten ist, darf der Verkäufer hinsichtlich der betroffenen Positionen oder Teilmengen durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Rechte des Käufers wegen einer nicht angemessenen Verzögerung und Absatz 7 über die verbleibenden Positionen bleiben unberührt.
Der erweiterte Beschaffungsvorbehalt berechtigt nicht zu einer freien Entscheidung gegen die Vertragserfüllung. Zur Erfüllung des Auftrags beschaffte vertragsgemäße Ware ist hierfür einzusetzen; ein für den Verkäufer wirtschaftlich vorteilhafterer anderweitiger Verkauf begründet kein Recht, sie dem Käufer vorzuenthalten. Rechte wegen Zahlungsverzugs, Nichtabnahme oder sonstiger Vertragsverletzungen des Käufers bleiben unberührt. Die noch ausstehende Beschaffung und die vereinbarte Abhängigkeit von der Selbstbelieferung eröffnen dem Käufer für sich allein kein vertragliches Stornierungsrecht. Gesetzliche Lösungsrechte bleiben bestehen.
Bei berechtigtem Rücktritt nach Absatz 10 entfällt der Kaufpreis für die betroffenen Positionen oder Teilmengen. Information, Abrechnung und Rückzahlung richten sich nach Absatz 4. Allein ein von diesem Vorbehalt erfasster und nicht vom Verkäufer zu vertretender Beschaffungsausfall begründet keine Ansprüche gegen den Verkäufer auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Vertragsstrafe, insbesondere nicht wegen Deckungskaufmehrkosten, entgangenen Gewinns oder Verpflichtungen des Käufers gegenüber seinen Abnehmern. Für Ansprüche aus einer eigenen Pflichtverletzung des Verkäufers, insbesondere bei Beschaffung oder gebotener Information, gilt Ziffer 17; deren Haftungsausnahmen bleiben unberührt. Individuell übernommene Verpflichtungen gehen vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt nach Absatz 3 regelt unabhängig hiervon die dort bezeichneten bereits bei Vertragsschluss bestehenden Deckungsgeschäfte.
4 Warenbeschreibung und Herstelleränderungen
Standardware sind handelsübliche Originalprodukte des deutschen und europäischen Einzelhandelssortiments einschließlich Food und Nonfood. Für Aktionsware und Sonderposten gelten diese Bedingungen ebenfalls; ausdrücklich vereinbarte Besonderheiten, etwa ein bestimmtes MHD, eine bestimmte Herkunftsausführung oder Verpackungsmängel, gehen vor.
Geschuldet ist die bezeichnete Markenware in der bei Beschaffung für das deutsche oder europäische Einzelhandelssortiment vom Hersteller vertriebenen handelsüblichen Ausführung. Eine bestimmte frühere Produktversion wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Soweit keine abweichende konkrete Beschaffenheit vereinbart ist, dienen EAN/GTIN, Artikelnummern, Produktabbildungen und sonstige aus Artikelstammdaten übernommene herstellerbezogene Produktinformationen der Zuordnung und Beschreibung des angebotenen Artikels auf Grundlage des verfügbaren Datenstands. Ihre bloße Angabe oder Wiederholung in Internetangeboten, Listen, Angeboten einschließlich Proforma-Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen oder Packlisten begründet für sich allein keine Vereinbarung einer bestimmten unveränderten Herstellerversion oder einer bestimmten auf der gelieferten Ware angebrachten EAN/GTIN. Konkrete im Angebot oder anderweitig vereinbarte Beschaffenheiten gehen vor.
Herstellerbedingte Änderungen der Aufmachung, EAN, Kennzeichnungssprache, Verpackungseinheit, Rezeptur, Zutaten, Allergene oder Nährwerte sind innerhalb derselben Produktidentität ohne erneute Zustimmung zulässig, soweit die Marken- und Produktart sowie die vereinbarte Qualitätsstufe erhalten bleiben und die Abweichung unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen zumutbar ist. Ausdrücklich zugesagte Eigenschaften, etwa eine bestimmte Allergenfreiheit, Zusammensetzung, Kennzeichnungssprache oder Eignung für einen vereinbarten Verwendungszweck, dürfen dadurch nicht aufgehoben werden. Sicherheits- und gesetzliche Informationsanforderungen bleiben maßgeblich. Der Käufer prüft vor Weitervertrieb die Angaben der tatsächlich gelieferten Produktversion.
Herstellerseitige Nachfolgeartikel können ohne erneute Zustimmung geliefert werden, wenn sie den bestellten Artikel ersetzen, nach Art, Qualität und vereinbarter Verwendung gleichwertig sind und die Änderung nach Absatz 3 zumutbar ist. Die bloße Lieferung eines anderen beliebigen Artikels durch einen Vorlieferanten genügt nicht. Bei geänderter Verpackungseinheit darf auf volle Verkaufseinheiten abgerundet werden, höchstens jedoch um zehn Prozent der vereinbarten Stück- oder Nettomenge der jeweiligen Position; weitergehende Minderungen richten sich nach Ziffer 3 oder einer Einzelvereinbarung. Aufrundungen mit höherem Gesamtpreis bedürfen der Zustimmung. Es werden die tatsächlich gelieferten Mengen zum vereinbarten oder rechnerisch entsprechenden Einheitspreis berechnet. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Eine freiwillige Rücknahme vertragsgemäßer Waren oder eine zusätzliche vertragliche Pfand-, Verpackungs- oder Palettenabwicklung setzt eine Vereinbarung voraus. Gesetzliche Rücknahme- und Pfanderstattungspflichten bleiben unberührt. Paletten werden nach der vereinbarten Preis- oder Tauschregelung behandelt.
Die in Ziffer 4.2 bezeichneten Angaben können bei nach Ziffern 4.2 bis 4.4 zulässigen Herstelleränderungen oder Nachfolgeartikeln als bisherige Stammdatenreferenz fortgeführt werden. Ihre Übernahme in ein Dokument bestätigt für sich allein keinen Abgleich mit der konkret gelieferten Charge oder Verpackung. Die zulässigen Änderungsmöglichkeiten gelten sowohl bei unveränderter als auch bei geänderter EAN/GTIN.
Eine Abweichung zwischen solchen Referenzangaben und der tatsächlich gelieferten Ware begründet für sich allein keinen Sachmangel der Ware, sofern diese im Übrigen den vertraglichen Anforderungen einschließlich der Ziffern 4.2 bis 4.4 entspricht. Zur Identifizierung der tatsächlich gelieferten Herstellerversion sind die Kennzeichnung der Ware und die zugehörigen aktuellen Herstellerinformationen heranzuziehen.
Konkret vereinbarte Eigenschaften und Verwendungszwecke bleiben vorrangig. Gesetzliche Anforderungen an Produktinformationen, Rückverfolgbarkeit sowie Handels-, Steuer- und Zolldokumente und daraus folgende Berichtigungspflichten bleiben unberührt.
5 Preise und Zahlungen
Preise gelten netto in Euro ab dem vereinbarten Lager zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer, Pfand und ausdrücklich vereinbarter Zusatzleistungen. Transport, Versicherung, Sonderverpackung, Etiketten, Zertifikate sowie Einfuhrabgaben sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Warenpreis enthalten.
Ohne abweichende Vereinbarung ist vollständig vorauszuzahlen. Bei ausdrücklich zugelassener Annahme ohne Zahlungseingang ist die vereinbarte Vorkasse oder Anzahlung mit Vertragsschluss fällig, soweit kein Zahlungstermin vereinbart ist. Vor ihrem Eingang besteht keine Pflicht zur Beschaffung. Bei vereinbarter Anzahlung wird der Rest mit Zugang der Schlussabrechnung und Mitteilung der Abholbereitschaft fällig. Bei zulässiger Teilbereitstellung darf der Verkäufer eine Teilrechnung stellen; der nach Anrechnung zugehöriger Vorauszahlungen verbleibende Preis der bereitgestellten Ware wird mit Zugang der Teilrechnung und Mitteilung der Teilabholbereitschaft fällig. Vor Freigabe, Verladung oder Transportbeauftragung müssen die freizugebende Ware vollständig bezahlt und sämtliche bereits fälligen Zahlungen des betreffenden Auftrags eingegangen sein. Eine Teilabholung verschiebt die Fälligkeit anderer Beträge nicht. Abweichende Freigaben gegen lediglich anteilige Zahlung bedürfen einer Vereinbarung. Maßgeblich ist die tatsächliche Gutschrift. Berechtigte Gegenrechte des Käufers bleiben unberührt.
Der Käufer trägt die ihm zuzuordnenden Übermittlungs-, Korrespondenzbank- und Umrechnungskosten und veranlasst die Zahlung des vollständigen geschuldeten Betrags in der vereinbarten Währung. Abzüge, die nach der gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Kostenverteilung vom Käufer zu tragen sind, lassen den entsprechenden Teil der Zahlungspflicht bestehen. Vom Verkäufer zwingend selbst zu tragende Zahlungsdienstleisterentgelte gelten nicht als Fehlbetrag des Käufers. Für spätere Zahlungen begründet eine frühere Duldung von Fehlbeträgen weder einen Erlass noch eine abweichende Kostenvereinbarung.
Bei Zahlungen sind Verkäufer und Angebots- oder Rechnungsnummer anzugeben. Eine erkennbare Tilgungsbestimmung des Käufers wird berücksichtigt. Fehlt eine solche Bestimmung, werden Zahlungen abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge auf die älteste fällige Forderung des Verkäufers gegen den Käufer, bei gleichem Alter anteilig, angerechnet; innerhalb der jeweiligen Forderung zuerst auf erstattungsfähige Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Dies erfasst auch fällige vertragliche Umsatzsteuer- und Sicherungsforderungen. Eine fehlende Referenz verhindert diese Zuordnung nicht.
Der Verkäufer darf eigene fällige Forderungen gegen aufrechenbare Rückzahlungs- oder Guthabenansprüche desselben Käufers aufrechnen. Guthaben und Forderungen anderer Rechtsträger werden nicht einbezogen. Eine zweckgebundene Zahlung für einen neuen Auftrag wird durch diese Regelung nicht beliebig umgewidmet. Das Recht, wegen anderer fälliger Ansprüche Leistungen nach Absatz 6 zurückzuhalten, bleibt bestehen. Die Aufrechnung kann insbesondere durch einen entsprechenden Verrechnungsvermerk in einer dem Käufer übermittelten Abrechnung oder durch Erklärung in Textform erfolgen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzliche Verzugspauschale, soweit deren Voraussetzungen vorliegen; weitergehender ersatzfähiger Schaden bleibt vorbehalten. Solange fällige unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aus der Geschäftsverbindung offen sind, darf der Verkäufer weitere Beschaffung, Bearbeitung und Warenfreigabe in angemessenem Umfang zurückhalten. Berechtigte Gegenrechte des Käufers sind zu berücksichtigen. Die Zurückhaltung entfällt insoweit, als der Käufer hinreichende Sicherheit leistet. Bei erheblicher Gefährdung des Zahlungsanspruchs oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bleiben Sicherheitsverlangen und Rücktritt möglich. Eine Sicherheit ersetzt eine vertraglich geschuldete Vorkasse oder Anzahlung nicht. Bleibt eine nach Vertragsschluss geschuldete Zahlung aus, darf der Verkäufer nach erfolgloser angemessener Zahlungsnachfrist nach den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Gesetzliche Fälle ohne Nachfrist bleiben unberührt.
Der Käufer darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Daneben darf er mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen, soweit sie mit dem Zahlungsanspruch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zurückbehaltungsrechte sind auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
Vorkasse und Anzahlungen sind Abschlagszahlungen auf den gesamten Warenauftrag einschließlich vereinbarter Zusatzleistungen. Die Schlussabrechnung erfolgt grundsätzlich nach Abschluss der Kommissionierung anhand der vertragsgemäß gelieferten Mengen. Ein danach verbleibendes Guthaben wird nach berechtigter Verrechnung erstattet oder auf Wunsch des Käufers für Folgeaufträge geführt. Bereits zuvor entstandene fällige Rückzahlungsansprüche, insbesondere nach Ziffer 3.4, bleiben unberührt.
Eine Zahlung durch Dritte ändert weder die Person des Käufers noch dessen Pflichten und begründet für sich allein keine Weisungs-, Abhol- oder Verfügungsbefugnis des Zahlenden. Der Käufer sorgt für eine eindeutige Zuordnung und erläutert auf berechtigtes Verlangen die Beziehung zum Zahlenden. Bei konkreten Zweifeln an Zuordnung, Berechtigung oder rechtlicher Zulässigkeit darf der Verkäufer die betroffene Beschaffung oder Freigabe bis zur sachgerechten Klärung zurückstellen. Eine erkennbare Tilgungsbestimmung bleibt maßgeblich. Erstattungen erfolgen grundsätzlich über den ursprünglichen Zahlungsweg; abweichende Anweisungen bedürfen nachvollziehbarer Legitimation. Zwingende Zahlungs- und Erstattungspflichten bleiben unberührt. Mitgeteilte Änderungen der Bankverbindung überprüft der Käufer vor Zahlung über einen bereits zuvor bekannten unabhängigen Kontaktweg; gesetzliche Folgen eines eigenen Verursachungs- oder Verschuldensbeitrags des Verkäufers bleiben unberührt.
6 Mindesthaltbarkeit und Lagerung
Eine Mindestrestlaufzeit ist eine vereinbarte Beschaffenheit, keine selbstständige Haltbarkeitsgarantie. Soweit das Einzelangebot keinen anderen Messzeitpunkt bestimmt, wird sie für jede Artikelposition an deren tatsächlichem Wareneingang im Lager des Verkäufers gemessen (Eingangsrestlaufzeit). Ein konkret zugesagtes MHD oder Verbrauchsdatum und eine ausdrücklich auf Abholung oder Versand bezogene Restlaufzeit gehen vor.
Bei vereinbarter Eingangsrestlaufzeit kann die Restlaufzeit bis zur Fertigstellung und Abholung des Gesamtauftrags durch die Zusammenführung verschiedener Lieferanteneingänge abnehmen. Der Verkäufer schuldet hierzu keine gesonderte Eingangsmitteilung je Position. Die normale Zusammenführung innerhalb des vereinbarten oder angemessenen Beschaffungszeitraums ist berücksichtigt; sie darf die Ware bei ordnungsgemäßer Fertigstellung nicht für den vereinbarten Verwendungszweck unbrauchbar machen. Ein vom Verkäufer zu vertretendes unangemessenes Zuwarten wird nicht auf den Käufer verlagert.
Eine spätere Abholung, verzögerte Restzahlung oder auf Wunsch des Käufers fortgesetzte Zusammenlagerung verlängert das MHD nicht und vermindert die Restlaufzeit auf Risiko des Käufers. Ein Anspruch auf Austausch gegen frischere Ware entsteht daraus nicht. Für zumutbare Teilbereitstellungen gelten die Zahlungs- und Freigabevoraussetzungen nach Ziffer 5.2 sowie die Abholregelungen nach Ziffer 7 entsprechend.
Der Verkäufer lagert die Ware bis zum vereinbarten Gefahrübergang sachgerecht; erforderliche Temperaturbedingungen werden überwacht. Für ausdrücklich beschriebene kurze Restlaufzeiten oder Sonderposteneigenschaften bestehen keine Mängelrechte allein wegen dieser vereinbarten Merkmale. Sonstige Mängel und zwingende Produktsicherheitsanforderungen bleiben unberührt.
7 Abholung und Nichtabnahme
Der Käufer holt innerhalb der vereinbarten Frist nach Anzeige der Abholbereitschaft ab. Ohne besondere Vereinbarung beträgt die Frist zehn Werktage. Für kurze Restlaufzeiten können bereits im Angebot kürzere angemessene Fristen vereinbart werden. Werktage sind Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage am Lagerort. Sind die vertragsgemäße Ware tatsächlich abholbereit und die Restzahlung fällig, wird der Beginn oder Lauf der Abholfrist nicht dadurch hinausgeschoben, dass die Zahlung noch aussteht. Die Bereitschaftsanzeige darf die Freigabe unter den Vorbehalt des Zahlungseingangs stellen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Abholung aus einem von ihm zu vertretenden Grund verhindert oder dem Käufer ein berechtigtes Leistungsverweigerungsrecht zusteht.
Kommt der Käufer nach Überschreitung der Abholfrist in Annahmeverzug, kann der Verkäufer Lagerkosten von 10 Euro je Palette und 30 Tagen, tageweise anteilig, verlangen. Der Käufer kann nachweisen, dass keine oder geringere erstattungsfähige Kosten entstanden sind. Weitergehende nachgewiesene ersatzfähige Kosten und bei entsprechendem Vertretenmüssen Schäden bleiben unter Anrechnung dieser Beträge vorbehalten. Gesetzliche Ansprüche wegen Annahme- oder Zahlungsverzugs, insbesondere auf notwendige zusätzliche Aufwendungen für ein erfolgloses Leistungsangebot sowie weitere Aufbewahrung und Erhaltung der Ware, bleiben unter Vermeidung doppelter Erstattung bestehen.
Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist darf der Verkäufer hinsichtlich der betroffenen Ware zurücktreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Nach wirksamer Lösung von der Lieferpflicht darf er die Ware anderweitig verwerten. Die Frist berücksichtigt insbesondere MHD, Wertverlustrisiko und verfügbare Absatzmöglichkeiten. Gesetzliche Fälle ohne Nachfrist sowie zulässige Selbsthilfeverkäufe bleiben unberührt.
Vorauszahlungen werden auf berechtigte Forderungen angerechnet. Die Schadensabrechnung erfolgt nach Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen, Wertverluste und Verwertungsergebnisse unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anrechenbarer Erlöse. Ein verbleibender Überschuss wird erstattet. Die Anzahlung begrenzt einen höheren berechtigten Schadensersatzanspruch nicht.
8 Gefahrübergang und Transportorganisation
Erfüllungsort der Warenlieferung ist das im Einzelangebot bezeichnete Lager. Bei Abholung gilt EXW dieses Lager nach Incoterms 2020, soweit keine abweichende Einzelvereinbarung getroffen ist. Für eine vom Verkäufer veranlasste Versendung gilt vorrangig Absatz 2. Die Übernahme einzelner Verlade-, Ausfuhr- oder Organisationsleistungen verlegt für sich allein weder den Erfüllungsort noch den Gefahrübergang an den Bestimmungsort.
Auf Wunsch des Käufers darf der Verkäufer die Versendung auf dessen Kosten veranlassen, Beförderungs- und Speditionsverträge im eigenen Namen abschließen, eigene Kundenkonten bei Transportdienstleistern verwenden, deren Rechnungen bezahlen und in Frachtpapieren einschließlich CMR als Absender auftreten. Bei dieser Versendung geht die Gefahr zufälligen Untergangs und zufälliger Verschlechterung mit Übergabe an den ersten selbstständigen Frachtführer, Spediteur oder sonstigen Beförderer am Versandlager auf den Käufer über. Dies gilt auch bei gesonderter oder pauschaler Weiterberechnung oder Übernahme der Versandkosten. Hierdurch wird keine Bringschuld oder Haftung für den Beförderungserfolg bis zum Bestimmungsort vereinbart. Eine ausdrücklich abweichende Liefervereinbarung geht vor.
Die Versandnebenleistung umfasst die vereinbarte Vorbereitung und Veranlassung des Transports. Für ausschließlich im Verantwortungsbereich eines selbstständigen Beförderers entstandene Schäden und Verzögerungen haftet der Verkäufer im Rahmen dieses Versendungskaufs nicht. Für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17. Ein tatsächlich zusätzlich übernommener eigenständiger Beförderungs- oder Speditionsvertrag und dessen zwingende Haftungsregeln bleiben maßgeblich; die bloße Nutzung eines Sammelgutdienstleisters begründet einen solchen Vertrag mit dem Käufer nicht allein.
Eine Transportversicherung ist nicht im Warenpreis enthalten und wird nur auf ausdrücklichen Auftrag beschafft. Der Käufer trägt ohne eine solche Vereinbarung die Entscheidung über Versicherungsschutz. Bei vermittelter Versicherung richten sich Deckung und Leistung nach dem bezeichneten Versicherungsvertrag; der Verkäufer verspricht keinen eigenen Versicherungserfolg.
FOB oder eine andere Lieferklausel gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einschließlich benannten Orts oder Hafens und Incoterms-Fassung. Bei FOB erfolgt der maßgebliche Gefahrübergang an Bord des Schiffs im benannten Verschiffungshafen; die bloße Gestellung oder Beladung eines Containers im Lager ersetzt dies nicht.
Soweit dem Verkäufer Ansprüche gegen Transportbeteiligte wegen eines vom Käufer zu tragenden Transportschadens zustehen, kann der Käufer deren Abtretung verlangen, soweit sie rechtlich zulässig ist. Bereits erlangte Ersatzleistungen werden unter Anrechnung berechtigter Kosten ausgekehrt. Eine gerichtliche Anspruchsverfolgung für den Käufer ist ohne gesonderten Auftrag nicht geschuldet; gesetzliche Pflichten zur Wahrung fremder Interessen bleiben bestehen.
Bei vereinbartem Versand sorgt der Käufer dafür, dass der benannte Empfänger die Ware am mitgeteilten Bestimmungsort innerhalb des vereinbarten oder rechtzeitig angekündigten angemessenen Anlieferzeitraums übernehmen kann und die in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Einfuhr-, Empfangs- und Entladevoraussetzungen vorliegen. Zugangsbeschränkungen, Zeitfenster und besondere Entladebedingungen teilt er vor Transportbuchung mit. Erforderliche angemessene zusätzliche Fremdkosten infolge von ihm veranlasster nachträglicher Transportweisungen oder von ihm zu vertretender fehlender Empfangsbereitschaft, unzutreffender Angaben oder sonstiger Pflichtverletzungen trägt der Käufer. Dazu gehören rechtmäßig berechnete Stand-, Lager-, Umleitungs-, erneute Anlieferungs- und Rücktransportkosten. Eigene Verursachungsanteile des Verkäufers, ersparte Kosten und Erstattungen werden berücksichtigt. Bei Transport- oder Ablieferungshindernissen stellt der Käufer erforderliche Entscheidungen und Angaben aus seinem Bereich rechtzeitig bereit. Gesetzliche Befugnisse und Pflichten bei nicht rechtzeitig erreichbarer Weisung bleiben bestehen.
9 Transportbedingungen und Verladung
Bei von ihm organisiertem Transport sorgt der Käufer für geeignete Fahrzeuge, Container, Transportzeiten und produktgerechte Temperatur- und Hygienebedingungen. Bei vom Verkäufer veranlasstem Versand teilt der Käufer besondere, dem Verkäufer nicht erkennbare Anforderungen vor der Buchung mit. Der Käufer berücksichtigt Herstellerangaben und erkennbare Produkteigenschaften und klärt für seine Transportplanung fehlende Angaben vor Transportbeginn. Eigene Pflichten des Verkäufers bei übernommener Versandorganisation sowie gesetzlich erforderliche Hinweise auf besondere, nicht ohne Weiteres erkennbare Anforderungen bleiben bestehen. Soweit Temperaturführung oder Temperaturüberwachung für die Ware erforderlich ist, sorgt der Käufer bei den von ihm organisierten Transport- und Lagerabschnitten für geeignete Einrichtungen und gesetzlich erforderliche Aufzeichnungen.
Wärmeempfindliche Waren, insbesondere Schokolade, können aktive Temperaturführung erfordern. Nach Gefahrübergang durch ungeeignete Transportbedingungen verursachte Schäden wie Schmelzen oder Fettreif trägt der Käufer. Eine pauschale Eignung aller Waren bis zu einer bestimmten Temperatur wird nicht zugesagt. Eigene Auswahl-, Hinweis- und Ausführungspflichten des Verkäufers bleiben bestehen.
Bei selbst organisierter Abholung sorgt der Käufer für geeignete Fahrzeuge, Container, Verlade- und Sicherungsmittel und entsprechende Beauftragung seiner Transportbeteiligten. Der Frachtführer trägt seine Verantwortung für die Betriebssicherheit. Vom Verkäufer tatsächlich übernommene Verlade-, Rangier-, Pack- oder Stauarbeiten richten sich nach der vereinbarten Transportart; für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17. Eine Überwachung der anschließenden Fahrt, späterer Umladungen oder der Fortdauer der Ladungssicherung wird nicht geschuldet.
Besondere, über die üblichen Anforderungen der vereinbarten Transportart hinausgehende Vorgaben zur Verpackung und Containerstauung sind vor Auftragserteilung mitzuteilen und ausdrücklich zu vereinbaren. Die Annahme durch Fahrer oder Frachtführer enthält keinen allgemeinen Verzicht auf Ansprüche wegen verdeckter Pack- oder Staufehler.
10 Abholberechtigung und Sicherheitskontrolle
Der Verkäufer übermittelt die vollständige Ladereferenz an den Käufer oder nachvollziehbar von diesem eingeschaltete Transportbeteiligte. Der Käufer hält sie vertraulich, verpflichtet seine Transportkette entsprechend und meldet Verlust, Missbrauch oder eine Änderung der Abholberechtigung unverzüglich über einen bekannten Kontaktweg.
Der Käufer soll spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin Fahrername, Kennzeichen und den beauftragten Frachtführer mitteilen. Der Verkäufer darf bei fehlender Voranmeldung eine Person mit vollständiger zutreffender Referenz als abholberechtigt behandeln, wenn deren Identität und Transportzugehörigkeit nach den Umständen plausibel sind und keine konkreten Gegenanzeichen bestehen.
Die Referenz allein verpflichtet nicht zur Herausgabe bei Widersprüchen, erkennbaren Manipulationen oder sonstigen konkreten Zweifeln. Der Verkäufer darf eine Freigabe über bekannte Kontaktdaten unmittelbar vom Käufer oder dessen unmittelbar beauftragtem Frachtführer verlangen; eine Bestätigung eines unbekannten Unterauftragnehmers genügt dafür nicht.
Der Verkäufer darf die Verladung bei berechtigten Zweifeln an Abholberechtigung, Identität, Fahrzeug- oder Containersicherheit, Hygiene oder erforderlicher Temperierung aussetzen. Er darf einen geeigneten Identitätsnachweis und gesetzlich vorgesehene Fahrzeugunterlagen oder rechtlich zulässige gleichwertige Nachweise verlangen und bei deren Fehlen die Klärung abwarten.
Die Klärung einer Aussetzung erfolgt über bekannte Kontaktwege mit dem Käufer oder dessen unmittelbar beauftragtem Frachtführer. Bei sachlich gerechtfertigter und nicht vom Verkäufer verschuldeter Aussetzung besteht kein Ersatzanspruch gegen den Verkäufer für Warte-, Stand-, Leerfahrt- oder Folgekosten. Für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17.
Ein abweichender Warenempfänger oder Lieferort entlässt den Käufer nicht aus seinen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten. Der Verkäufer darf Versandweisungen von Ansprechpartnern berücksichtigen, deren Bevollmächtigung nach den Umständen nachvollziehbar ist. Bei erkennbaren Widersprüchen, nachträglichen Umleitungen oder steuerlich beziehungsweise exportrechtlich erheblichen Änderungen darf er vor Ausführung eine Bestätigung unmittelbar vom Käufer und erforderliche Nachweise verlangen. Vom Käufer veranlasste notwendige angemessene Mehrkosten trägt dieser, soweit sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Ziffern 14 und 19 bleiben unberührt.
Der Käufer gibt erforderliche Angaben und Weisungen für Abholung, Empfang, Prüfung, Transportnachweise und Schadenssicherung an die hierfür von ihm eingesetzten Personen weiter und beauftragt sie entsprechend. Die Einschaltung von Spediteuren, Unterauftragnehmern, abweichenden Empfängern oder sonstigen Dritten entbindet ihn nicht von seinen eigenen vertraglichen Pflichten. Für deren Verschulden bei Erfüllung dieser Pflichten steht er nach § 278 BGB ein. Änderungen der Abholberechtigung oder die Sperrung einer Ladereferenz müssen dem Verkäufer über einen bekannten Kontaktweg rechtzeitig vor Herausgabe zugehen. Eine nur gegenüber einem Transportbeteiligten erklärte Änderung gilt damit nicht schon als dem Verkäufer zugegangen.
11 Produktinformationen und Zielmarkt
Produktdaten, Zutaten, Allergene, Nährwerte, Ursprungs- und Gewichtsangaben werden grundsätzlich anhand der verfügbaren Hersteller- oder Lieferantenunterlagen weitergegeben. Der Verkäufer führt ohne besondere Vereinbarung keine eigene Laboranalyse durch. Er übernimmt durch die bloße Weitergabe erkennbar fremder Angaben keine zusätzliche Garantie.
Eine laufende eigene Aktualisierung fremder Herstellerdaten, Laborprüfung oder flächendeckende Kontrolle beziehungsweise Abschrift jeder Einzelverpackung ist ohne besonderen Auftrag nicht geschuldet. Der Käufer gleicht für eigene Deklarations-, Import- und Absatzentscheidungen die für die konkrete Ware maßgeblichen Angaben ab. Bei erkennbaren sicherheitsrelevanten Widersprüchen oder gesetzlich gebotener Prüfung kann sich der Verkäufer nicht auf einen bloß ungeprüften Datenbestand berufen. Für eigene Pflichtverletzungen gilt Ziffer 17.
Der Käufer prüft die Anforderungen der von ihm vorgesehenen Einfuhr-, Transit- und Absatzländer, einschließlich Zulassung, Registrierung, Kennzeichnungssprache, Zusammensetzung und örtlicher Abgabenbehandlung. Der Verkäufer übernimmt keine Prüfung ausländischen Rechts und keine besondere Zusage der dortigen Verkehrsfähigkeit, sofern er dies nicht ausdrücklich vereinbart hat. Ihm obliegende zwingende Ausfuhr- und Produktsicherheitspflichten bleiben bestehen. Die Käuferprüfung umfasst auch dortige Schutzrechte, Parallelimportbeschränkungen und erforderliche Zustimmungen von Rechteinhabern. Die bloße Kenntnis eines Bestimmungslands oder Übernahme von Versand-, Zoll- oder Etikettierarbeiten enthält keine selbstständige Zusage der Erfüllung sämtlicher dortiger Einfuhr- und Vertriebsanforderungen. Ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften und Verwendungszwecke bleiben maßgeblich.
Diese Abgrenzung gilt unabhängig von der Übermittlungsform auch für E-Mails, Datenblätter, Listen, Portalangaben, Angebote einschließlich Proforma-Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine und Packlisten. Für Artikelreferenzen und fortgeführte Stammdaten gelten ergänzend Ziffer 4.2 und Ziffern 4.6 bis 4.8. Ausdrückliche individuelle Zusagen und Informationen, die Vertragsinhalt geworden sind, werden dadurch nicht nachträglich unverbindlich.
Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung darf der Käufer den Verkäufer auf eigenen Etiketten, in Registrierungen oder gegenüber Behörden nicht als Hersteller, Importeur, Zulassungsinhaber, Bevollmächtigten oder sonstige für den Zielmarkt verantwortliche Person benennen. Die bloße Lieferung, Dokumentenunterstützung oder technische Etikettenleistung beinhaltet keine vertragliche Übernahme einer solchen zusätzlichen Funktion. Eine unmittelbar gesetzlich begründete Stellung bleibt unberührt.
12 Übersetzungen und Etiketten
Unterstützung bei fremdsprachigen Zusatzetiketten, Druck und Anbringen bedürfen eines gesonderten Auftrags. Soweit nicht ausdrücklich eine fachlich geprüfte Übersetzung oder Kennzeichnungsberatung vereinbart ist, beschränkt sich die Unterstützung auf die technische Erstellung eines Übersetzungs- und Layoutentwurfs anhand der festgelegten Quelldaten sowie auf den gesondert beauftragten Druck und das Anbringen der freigegebenen Vorlage. Der Entwurf kann maschinell oder KI-gestützt erstellt werden und bedarf vor Verwendung der fachlichen und zielmarktbezogenen Prüfung durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten fachkundigen Dritten. Eine fachlich geprüfte Übersetzung, produktrechtliche Beratung, behördliche Zulassung oder Verkehrsfähigkeit im Zielmarkt ist damit nicht als Arbeitserfolg vereinbart.
Maschinelle oder KI-gestützte Übersetzungen werden als solche beziehungsweise als ungeprüfter Entwurf gekennzeichnet. Vor Druck oder Anwendung erhält der Käufer eine eindeutig bezeichnete Fassung zur ausdrücklichen Freigabe in Textform. Schweigen ist keine Freigabe. Ein ausdrücklicher Druckauftrag für eine bezeichnete Fassung kann die Freigabe enthalten.
Der Käufer trägt die Prüfung der von ihm gelieferten Inhalte und der Zielmarkteignung. Ein ausdrücklich bezeichneter maschineller Übersetzungsentwurf ist keine Zusage einer fachlich oder rechtlich geprüften Zielmarktkennzeichnung. Die Freigabe bestimmt die vom Käufer gebilligte Druck- und Ausführungsvorlage; ein ausdrücklicher Auftrag, eine bestimmte Datei ungeprüft zu drucken, gilt als Freigabe dieser Datei. Ohne Freigabe dürfen Zusatzetiketten zurückgestellt und die Ware nach Maßgabe des Warenvertrags in Originalkennzeichnung bereitgestellt werden. Eigene Ausführungsfehler und zwingende gesetzliche Pflichten werden durch die Freigabe nicht beseitigt; es gilt Ziffer 17. Die Freigabe umfasst die bezeichnete Vorlage, ihre Zuordnung zu den betroffenen Artikeln und Produktversionen sowie die Übereinstimmung der Ausgangsdaten mit der zu kennzeichnenden Ware. Der Käufer liefert zutreffende Angaben und prüft die hierfür erforderlichen ihm zugänglichen Informationen. Eine Freigabe früherer Produktversionen erfasst keine erkennbaren Änderungen der Zusammensetzung oder sicherheitsrelevanter Angaben. Eine gesonderte Vollkontrolle jeder Einzelverpackung gehört nicht zur technischen Zusatzleistung. Bei erkennbaren Widersprüchen darf die betroffene Bearbeitung bis zur Klärung zurückgestellt werden; zwingende eigene Pflichten bleiben bestehen.
Eine bestimmte Etikettenposition wird nur bei ausdrücklicher Anweisung geschuldet. Ohne solche Anweisung wählt der Verkäufer eine geeignete Stelle. Pflichtangaben, MHD, Charge, Warn- und Sicherheitsinformationen dürfen nicht unzulässig verdeckt, verfälscht oder unlesbar gemacht werden; entgegenstehende Anweisungen werden vor Ausführung geklärt.
Der Käufer sichert erforderliche Nutzungsrechte an seinen Texten, Logos und Vorlagen. Er stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter aus einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung durch diese Vorgaben einschließlich erforderlicher angemessener Rechtsverteidigungskosten frei. Ein eigener Verursachungsbeitrag des Verkäufers wird berücksichtigt. Dem Käufer wird eine sachgerechte Mitwirkung an der Anspruchsabwehr ermöglicht.
Der Käufer stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit sie durch unrichtige Inhalts- oder Ausführungsvorgaben, Verletzungen ausdrücklich übernommener Prüf- oder Freigabepflichten oder rechtswidrigen Weitervertrieb verursacht wurden und der Käufer den jeweiligen Umstand zu vertreten hat. Eigene Verursachungs- und Verantwortungsanteile des Verkäufers werden berücksichtigt. Der Käufer erhält Gelegenheit zur sachgerechten Mitwirkung an der Anspruchsabwehr. Zwingende öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten werden nicht übertragen.
Eine externe fachliche Übersetzungs-, Kennzeichnungs- oder Zielmarktprüfung kann auf ausdrückliche Vereinbarung unmittelbar im Namen und für Rechnung des Käufers beauftragt werden. Wird der Dienstleister dem Käufer als eigener Vertragspartner benannt und kommt der Prüfvertrag mit ihm zustande, schuldet der Verkäufer nicht dessen fachlichen Prüfungserfolg. Eigene übernommene Vermittlungs- oder Auswahlpflichten sowie Ziffer 17 bleiben unberührt.
13 Zollvertretung und Dokumente
Der Verkäufer erstellt Handelsrechnung und Packliste im vereinbarten Umfang. Eine Zollanmeldung oder andere Zollvertretung setzt einen entsprechenden Auftrag voraus. Bei direkter Vertretung handelt der Verkäufer im Namen und für Rechnung des bezeichneten Beteiligten auf gesonderte Vollmacht; die tatsächlichen Rollen als Ausführer, Anmelder und Vertreter sind maßgeblich. Der Umfang gesonderter Zollvertretungsleistungen ergibt sich aus dem Auftrag und einem darin einbezogenen Leistungs- und Preisblatt. Die direkte Vertretung allein beinhaltet keine Übernahme der Rolle des Ausführers oder Anmelders im eigenen Namen und entscheidet nicht über die umsatzsteuerliche Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft.
Der Käufer liefert richtige, vollständige und rechtzeitige Angaben über Beteiligte, Waren, Transportweg, Empfänger und Verwendung sowie erforderliche Nachweise. Der Verkäufer darf grundsätzlich nachvollziehbare Hersteller-, Lieferanten- und Käuferunterlagen zugrunde legen; erkennbare Unstimmigkeiten und zwingende Prüfungspflichten sind zu beachten. Art. 15 UZK und sonstige gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.
Ursprungszeugnisse, Präferenznachweise, EUR.1, Erklärungen zum Ursprung, REX-bezogene Erklärungen sowie Bio- oder sonstige Bescheinigungen werden nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang und bei ausreichender rechtlicher und dokumentarischer Grundlage erstellt oder beschafft. Herstellerangaben allein ersetzen keine nach dem jeweiligen Regelwerk erforderlichen weiteren Voraussetzungen.
Eine EU-Warennummer oder Ursprungsangabe enthält keine Garantie ihrer Anerkennung oder einer bestimmten Abgabenbehandlung in einem Drittland. Verbindliche behördliche Auskünfte, besondere Warenprüfungen und Anerkennungsverfahren sind nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet. Bei fehlender Grundlage kann die betroffene Erklärung verweigert werden; die Folgen für einen davon wesentlich abhängigen Warenauftrag richten sich nach dem Vertrag und Gesetz.
Für vom Käufer zu vertretende falsche Angaben oder Verletzungen seiner Mitwirkungspflichten haftet dieser nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Freistellung umfasst nur dadurch verursachte berechtigte Ansprüche und erforderliche Kosten unter Berücksichtigung eigener Verantwortungsanteile des Verkäufers. Öffentlich-rechtliche Pflichten und Sanktionen werden nicht pauschal abgewälzt.
14 Umsatzsteuer und Beförderungsnachweise
Steuerfreie Abrechnung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen und ausreichende Nachweise voraus. Der Käufer nennt zutreffende Steuer- und Unternehmensdaten, eine erforderliche gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Änderungen von Empfänger, Bestimmungsort, Transportweg und Transportauftraggeber. Bei Reihengeschäften ist die Zuordnung der Warenbewegung gesondert zu klären.
Soweit die erforderlichen Nachweise dem Verkäufer nicht bereits selbst vorliegen, übermittelt der Käufer sie unaufgefordert binnen 30 Kalendertagen nach Versand oder Abholung. Bei noch laufendem Transport zeigt er die Verzögerung innerhalb dieser Frist an und reicht den Nachweis unverzüglich nach Erhalt nach. Die Mitwirkungspflicht entfällt nicht durch Fristablauf oder Erinnerungen; gesetzliche Verjährung bleibt unberührt. Die Belegpflicht betrifft die zumutbar beschaffbaren Unterlagen aus dem Bereich des Käufers und seiner eingeschalteten Transportbeteiligten; der Käufer organisiert deren rechtzeitige Übermittlung.
Für Ausfuhren ist insbesondere der Ausgangsvermerk oder ein gesetzlich anerkannter Alternativnachweis bereitzustellen. Erhält der Verkäufer den Ausgangsvermerk selbst, wird er nicht nochmals vom Käufer verlangt. Der Käufer unterstützt bei offenen oder nicht ordnungsgemäß erledigten Ausfuhrvorgängen und bei erforderlichen Alternativnachweisen.
Für innergemeinschaftliche Lieferungen kommen eine ordnungsgemäße Gelangensbestätigung, ein geeigneter Empfangs- oder Speditionsnachweis oder andere gesetzlich zulässige Belege in Betracht. Eine E-Mail genügt, wenn die erforderlichen Angaben daraus und den eindeutig zugeordneten Unterlagen insgesamt hervorgehen und die Herkunft aus dem Bereich des Abnehmers oder seines Beauftragten erkennbar ist. Eine bloße allgemeine Empfangsbestätigung ohne belegbare Zuordnung genügt nicht.
Vor Warenfreigabe darf der Verkäufer eine Sicherheit bis zur Höhe der für die betroffene Lieferung möglicherweise anfallenden deutschen Umsatzsteuer verlangen, soweit die Steuerbefreiung noch nicht ausreichend abgesichert ist. Die angeforderte Sicherheit ist vor Freigabe zu leisten. Nach Lieferung kann sie verlangt werden, wenn der Käufer die nach Absatz 2 geschuldeten Nachweise nicht fristgerecht vorlegt und die Steuerbefreiung dadurch nicht hinreichend belegt ist. Sie ist binnen sieben Kalendertagen nach Zugang der bezifferten Anforderung zu leisten. Mehrere Erinnerungen sind nicht Voraussetzung. Bereits anderweitig vorliegende gesetzlich ausreichende Nachweise und vorhandene Sicherheiten für dasselbe Steuerrisiko werden berücksichtigt. Tatsächlich geschuldete Umsatzsteuer wird gesondert nach den gesetzlichen Voraussetzungen abgerechnet.
Bei später ausreichendem Nachweis werden Rechnung und Sicherheiten nach Prüfung im rechtlich gebotenen Umfang berichtigt beziehungsweise abgerechnet. Sicherheiten werden auf tatsächlich geschuldete Steuer angerechnet und freigegeben, soweit sie nicht mehr zur Absicherung erforderlich sind; berechtigte Aufrechnungen bleiben möglich. Ein vom Käufer zu vertretender nachgewiesener ersatzfähiger Schaden bleibt vorbehalten. Eine Umsatzsteuersicherheit ist keine endgültige Vertragsstrafe.
Verletzt der Käufer schuldhaft seine Informations-, Mitwirkungs- oder Nachweispflichten, ersetzt er die dadurch verursachten erforderlichen, gesetzlich ersatzfähigen Mehrkosten und Schäden. Dies umfasst insbesondere zusätzliche Fremdkosten der Belegbeschaffung, Zoll- oder Speditionsdienstleister, erforderlicher steuerlicher oder rechtlicher Beratung sowie vermeidbar entstandene Abgaben und Nebenleistungen. Eigener betrieblicher Aufwand ist ersatzfähig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine spätere Kostenübernahmeerklärung des Käufers ist für diese Ansprüche nicht erforderlich. Erstattungen, ersparte Aufwendungen und eine Mitverantwortung des Verkäufers werden berücksichtigt. Die bloße Bearbeitung oder Erinnerung an eine eigene Forderung löst keine pauschale Personalaufwandserstattung aus.
Für gesonderte Zollvertretungsleistungen gelten ergänzend ein vor Auftragserteilung einbezogenes Leistungs- und Preisblatt und die dort bestimmten Ausführungsvoraussetzungen. Bereits bei Auftragserteilung vereinbarte bedingte Zusatzleistungen bedürfen bei Eintritt ihrer Voraussetzungen keiner erneuten Zustimmung. Ein Zusatzentgelt entsteht nur für die tatsächlich ausgeführte eigenständige Zusatzleistung nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Einfache Erinnerungen, bloße Dokumentweiterleitungen, die eigene umsatzsteuerliche Nachweisführung des Verkäufers als Lieferer und die Beseitigung eigener Bearbeitungsfehler werden nicht als solche Zusatzleistungen berechnet. Dieselbe Leistung wird nicht doppelt als Entgelt und Schadensersatz abgerechnet.
15 Untersuchung und Beanstandungen
Der Käufer organisiert eine nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang zumutbare unverzügliche Untersuchung. Bei Abholung sind insbesondere prüfbare Paletten- und Kollizahlen und sichtbare Schäden zu kontrollieren. Eine gesonderte Fahrerunterschrift ist keine Voraussetzung des Gefahrübergangs. § 377 HGB gilt, soweit seine Voraussetzungen vorliegen.
Erkennbare Abweichungen sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei anwendbarem § 377 HGB treten die gesetzlichen Genehmigungsfolgen bei unterlassener oder verspäteter Rüge ein; rechtzeitige Absendung genügt.
Der Käufer sichert bei Entgegennahme im zumutbaren Umfang Beweise für erkennbare Transportbeschädigungen und Fehlmengen. Er veranlasst rechtzeitig erforderliche Vorbehalte und Anzeigen gegenüber dem Beförderer und übermittelt dem Verkäufer vorhandene Frachtbriefe, Empfangsvermerke und Schadenbelege so rechtzeitig, dass dieser eigene Frachtansprüche wahren kann. Eine Anzeige gegenüber Fahrer oder Beförderer ersetzt die Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer nicht. Sichtbare Schäden und prüfbare Fehlmengen sind möglichst bei Ablieferung konkret festzuhalten; Fotografien und Gegenzeichnung des Beförderers sollen eingeholt werden, soweit möglich und zumutbar. Eine verweigerte Gegenzeichnung und die verfügbaren Umstände sind festzuhalten. Andere zulässige Beweismittel bleiben möglich. Bei schuldhafter Verletzung dieser Mitwirkungspflichten richtet sich der Ersatz dadurch verursachter Verluste oder Beeinträchtigungen von Rückgriffsansprüchen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein automatischer Ausschluss sämtlicher Mängelrechte folgt daraus nicht.
Die Beanstandung soll die betroffene Sendung, Artikel, Menge, Charge, MHD, Art des Mangels und Zeitpunkt der Feststellung nachvollziehbar bezeichnen. Verfügbare Belege sind beizufügen. Die Ware ist soweit sicher und zumutbar zur Prüfung verfügbar zu halten; gesetzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen gehen vor.
Die Übernahme durch einen Transporteur beweist nicht unwiderlegbar die Mangelfreiheit sämtlicher Inhalte. Schäden, die nach Gefahrübergang durch Transport, Lagerung oder Behandlung im Bereich des Käufers entstehen, begründen keine Mängelhaftung des Verkäufers. Gesetzliche Darlegungs- und Beweisregeln bleiben unberührt.
Bei Beanstandungen stellt der Käufer auf begründetes Verlangen verfügbare oder zumutbar beschaffbare Informationen bereit, die zur Prüfung von Ursache und Umfang erforderlich sind. Dazu gehören je nach Beanstandung Empfangszeitpunkt, Paletten- und Kollizahlen, dokumentierte Verpackungs- und Siegelzustände, Chargen- und Datumsangaben sowie vorhandene Transport-, Temperatur- und Lageraufzeichnungen. Bei Temperaturbeanstandungen sind insbesondere Transportdauer, Umschläge und Lagerbedingungen nach Gefahrübergang anzugeben. Betroffene Ware, Verpackungen und vorhandene Belege sind, soweit sicher und wirtschaftlich zumutbar, bis zur ermöglichten Prüfung aufzubewahren. Zwingende Sicherheitsmaßnahmen und behördliche Vorgaben gehen vor; vor notwendiger Vernichtung sind verfügbare Nachweise zu sichern. Bei Rückrufen ist die betroffene Menge anhand von Bezugs-, Bestands- und Weiterlieferungsunterlagen nachvollziehbar abzugrenzen. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unverändert.
16 Mängelrechte und Rückruf
Bei einem berechtigten Mangel steht dem Verkäufer zunächst die Nacherfüllung offen. Er wählt zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig. Einvernehmlich sind Gutschrift oder Rückzahlung möglich. Der Käufer gewährt Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung, soweit dies gesetzlich erforderlich und zumutbar ist. Gesetzliche Verweigerungsrechte wegen Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Kosten bleiben bestehen; weitere Mängelrechte richten sich nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen.
Rücksendungen und kostenverursachende Maßnahmen sind vorab mit dem Verkäufer abzustimmen, soweit eine Abstimmung ohne Sicherheitsrisiko, Verletzung behördlicher Vorgaben oder wesentliche Schadensvergrößerung möglich ist. Eigenmächtige Maßnahmen begründen keinen eigenständigen Erstattungsanspruch. Gesetzlich geschuldete erforderliche Nacherfüllungs- und Rückgriffskosten bleiben nach ihren jeweiligen Voraussetzungen ersatzfähig; für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 17.
Mängelansprüche verjähren grundsätzlich ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzung gilt nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhaften Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, ausdrücklich übernommener Garantie oder zwingender Produkthaftung. Fälle des § 438 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BGB und gesetzlich geschützter Lieferantenregress nach §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben von der Verkürzung ausgenommen. Soweit die Verkürzung nicht eingreift, gilt die gesetzliche Verjährung.
Bei Sicherheitsverdacht, Herstellerwarnung oder Rückruf informiert der Käufer den Verkäufer unverzüglich, sperrt betroffene Bestände soweit erforderlich und ermöglicht die Rückverfolgung. Beide Parteien erfüllen ihre gesetzlichen Informations-, Rücknahme- und Rückrufpflichten unabhängig von einer Freigabe oder Kostenerstattung des Herstellers. Der Käufer bewahrt die für gesetzlich erforderliche Rückverfolgung notwendigen Liefer-, Artikel-, Chargen- und Abnehmerinformationen auf, hält erforderliche Kennzeichnungen erkennbar und stellt dem Verkäufer bei konkreten Sicherheits-, Behörden- oder Rückruffällen erforderliche Informationen rechtzeitig bereit. Verarbeitung und Weitergabe erfolgen nur im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang.
Ein Herstellerrückruf oder eine behördliche Maßnahme begründet für sich allein weder ein Anerkenntnis eines bei Gefahrübergang vorhandenen Mangels noch eine zusätzliche Kostenzusage des Verkäufers. Der Käufer ordnet geltend gemachte Ansprüche den gelieferten Artikeln, Chargen und Mengen nachvollziehbar zu und belegt die verlangten Aufwendungen. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt. Der Verkäufer übernimmt keine selbstständige Garantie für Rückruf-, Rücktransport-, Lager-, Prüf-, Sortier-, Vernichtungs-, Zollabfertigungs- oder sonstige Folgekosten, Vertragsstrafen, Bearbeitungspauschalen oder entgangenen Gewinn. Solche Positionen sind nur aufgrund einer ausdrücklichen Kostenübernahme oder eines einschlägigen gesetzlichen Anspruchs ersatzfähig; für Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen gilt Ziffer 17.
Vom Käufer freiwillig gewährte Kulanz, zusätzliche Garantien und über die gesetzlichen Pflichten hinaus übernommene Verpflichtungen gegenüber seinen Abnehmern begründen keine automatische Erstattungspflicht des Verkäufers. Gesetzlicher Lieferkettenregress bleibt nach seinen Voraussetzungen bestehen. Erstattungsfähige Aufwendungen sind auf erforderliche wirtschaftlich angemessene Maßnahmen begrenzt. Erstattbare Steuern, Zölle und Gebühren sowie rechtlich anrechenbare Erlöse und andere Vorteile sind zu berücksichtigen; gesetzliche Anspruchsübergänge auf Versicherer bleiben unberührt. Eine doppelte Erstattung ist ausgeschlossen.
Eine zusätzliche freiwillige Herstellerleistung wird nur im tatsächlich vom Hersteller bewilligten und zur Weitergabe verfügbaren Umfang weitergereicht. Davon unabhängige eigene gesetzliche Pflichten des Verkäufers werden hierdurch nicht begrenzt. Für reine Herstellerfehler besteht keine selbstständige verschuldensunabhängige Schadensersatzgarantie des Verkäufers; gesetzliche Mängel-, Rückgriffs- und zwingende Haftungsansprüche bleiben maßgeblich.
Vor der Aufforderung zu kostenverursachenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen prüft der Käufer im Rahmen seiner Möglichkeiten, ob die Erscheinung auf Ursachen in seinem eigenen Verantwortungsbereich beruht, insbesondere Transport-, Lager-, Temperatur- oder Behandlungsbedingungen nach Gefahrübergang. Verlangt er schuldhaft unberechtigt Mängelbeseitigung, obwohl er erkannt hat oder bei dieser zumutbaren Prüfung hätte erkennen müssen, dass die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, ersetzt er die dadurch verursachten erforderlichen und angemessenen Prüf-, Transport-, Labor- und sonstigen Kosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein bloß nicht bestätigter Mangelverdacht oder nach zumutbarer Prüfung verbleibende Ungewissheit begründet für sich allein keine Kostenpflicht.
17 Haftungsbegrenzung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsrecht.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Außerhalb dieser Fälle ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Dokumenten-, Daten-, Übersetzungs-, Etiketten- und Organisationsleistungen. Die Begrenzung gilt ebenso für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle von Schadensersatz nach § 284 BGB und zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Nacherfüllungs- und Rückgriffsaufwendungen nach Ziffer 16 und zwingende eigene Haftung dieser Personen werden dadurch nicht ausgeschlossen.
Außergewöhnliche dem Verkäufer nicht erkennbare Schadensrisiken teilt der Käufer vor Vertragsschluss mit. Gesetzliche Regeln zu Mitverschulden, Schadensminderung und anrechenbaren Vorteilen bleiben anwendbar.
Besteht eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung des Verkäufers aus einem von ihm nach § 276 Absatz 1 BGB zu tragenden Beschaffungsrisiko, ist auch diese der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese eigenständige Haftungsbegrenzung gilt unabhängig davon, ob ein Beschaffungsvorbehalt nach Ziffer 3 eingreift; sie begründet selbst keine Beschaffungsgarantie oder zusätzliche Einstandspflicht. Absatz 1 und individuell vereinbarte Garantien oder besondere Einstandspflichten bleiben unberührt. Ansprüche auf Erfüllung oder Rückzahlung sowie gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch diesen Absatz nicht beschränkt.
18 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher gesicherter Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung sichert der Vorbehalt den Saldo. Soweit Wirksamkeit oder Durchsetzung im Bestimmungsstaat zusätzliche Erklärungen, Registrierungen oder andere Maßnahmen erfordert, wirkt der Käufer an erforderlichen zumutbaren Maßnahmen mit. Er unterrichtet den Verkäufer vor Verbringung noch nicht vollständig bezahlter Vorbehaltsware in einen anderen als den vereinbarten Bestimmungsstaat. Die Rechtswahl ersetzt keine ausländischen Wirksamkeitsvoraussetzungen; eine dort nicht anerkannte Sicherheit wird durch diese Klausel nicht geschaffen.
Der Käufer darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er tritt bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab; dieser nimmt die Abtretung an. Gesetzliche oder wirksam vereinbarte Abtretungsverbote bleiben zu beachten. Zwingende Vorschriften über die Wirksamkeit von Abtretungen trotz vertraglicher Abtretungsverbote, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.
Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gelten die gesetzlichen Regeln; soweit zulässig wird dem Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Ware zum Wert der übrigen Ware eingeräumt. Der Käufer behandelt Vorbehaltsware sorgfältig und zeigt Zugriffe Dritter und erhebliche Gefährdungen unverzüglich an.
Einziehungsbefugnisse können bei gesetzlich erheblichem Zahlungsverzug oder einer konkreten Gefährdung der Sicherheit im erforderlichen Umfang widerrufen werden. Herausgabe und Verwertung setzen die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Übersteigt der realisierbare Sicherheitenwert die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei. Bei wirksamem Widerruf der Einziehungsbefugnis gibt der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen heraus und teilt seinen Abnehmern die Abtretung auf Verlangen mit.
19 Schlussbestimmungen
Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Sanktions-, Exportkontroll- und Produktsicherheitsvorschriften. Der Käufer übermittelt für die rechtlich erforderliche Geschäftsprüfung zutreffende notwendige Angaben und Nachweise zu Käufer, Empfänger, wirtschaftlich Berechtigten, Zahlenden, Transportweg und vorgesehener Verwendung. Änderungen teilt er vor ihrer Ausführung mit. Bei objektiv begründeten Anhaltspunkten für Verstöße gegen anwendbare Sanktions-, Exportkontroll- oder Umgehungsverbote darf der Verkäufer betroffene Leistungen für die erforderliche Prüfung und Klärung aussetzen. Leistungsfristen verlängern sich um eine dadurch gerechtfertigte, nicht vom Verkäufer zu vertretende Behinderung. Bleibt erforderliche Mitwirkung trotz angemessener Aufforderung aus oder ist die Leistung rechtlich unzulässig, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Leistungsverweigerungs- und Beendigungsrechte zu. Der Käufer darf Ware nicht entgegen anwendbaren Beschränkungen unmittelbar oder mittelbar weiterliefern oder verwenden. Zwingende Informationspflichten und eigene gesetzliche Prüfpflichten bleiben unberührt.
Vertrauliche nicht öffentliche Geschäftsunterlagen sind zweckgebunden zu behandeln; gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig. Die Plennova GmbH ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb von GermanFoodCorner.de, bei der Führung der dortigen Kundenkonten und bei der Bearbeitung der an sie gerichteten Warenanfragen verantwortlich. Diese Verantwortung entfällt nicht, wenn ein anderes Unternehmen ein eigenes Angebot abgibt. Einzelheiten, auch zur Weitergabe von Anfragen, ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen. Die datenschutzrechtlichen Pflichten des anderen Unternehmens für seine eigene Angebots- und Verkaufsabwicklung bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG. Für wirksam vereinbarungsfähige Streitigkeiten mit Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern und Käufern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland sind die für den Sitz des Verkäufers bei Vertragsschluss zuständigen staatlichen Gerichte ausschließlich zuständig. Hat der Käufer bei Vertragsschluss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, Norwegen oder der Schweiz, darf der Verkäufer außerdem die Gerichte am Sitz des Käufers innerhalb der genannten Staaten anrufen, soweit diese nach den anwendbaren gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften zuständig sind. Einstweiliger Rechtsschutz kann vor den hierfür gesetzlich zuständigen Gerichten beantragt werden. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Die vor Vertragsschluss einbezogene deutsche Fassung ist bei Auslegungswidersprüchen maßgeblich. Textform umfasst insbesondere E-Mail. Individuelle Vereinbarungen werden durch ein Formerfordernis dieser Bedingungen nicht verdrängt.
Ist eine AGB-Bestimmung unwirksam oder nicht einbezogen, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Änderungen dieser Bedingungen wirken für bestehende Verträge nur bei wirksamer Vereinbarung.